Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Themen waren unter anderem die industrielle Transformation, die Energie- und die europäische Migrationspolitik. Alle 16 Länder haben sich in einer „Brüsseler Erklärung“ für einen befristeten Industriestrompreis in Deutschland ausgesprochen. Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Der Strompreis in Deutschland ist zu hoch, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür braucht es eine Lösung. Es ist ein wesentliches Signal nach Berlin und nach Brüssel, dass sich parteiübergreifend alle Länderchefs für einen befristeten Strompreis aussprechen.“
Zur europäischen Migrationspolitik sagte Anke Rehlinger: „Die EU ist zum ersten Mal auf dem Weg zu einer echten gemeinsamen Migrationspolitik. Deutschland ist einer der Architekten dieser Migrationspolitik und sie wird viel Druck von den europäischen Binnengrenzen nehmen. Bei aller Kritik im Detail begrüße ich sehr das Vorhaben der EU-Kommission dies auch schnell umzusetzen.“
Rehlinger äußerte sich in Brüssel auch zum „Deutschlandpakt“ für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, den Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen hat: „Deutschland muss schneller werden. Es ist gut, dass der Bundeskanzler Tempo macht und ein weiteres Paket will. Selbstkritisch muss man sagen: Auch Länder und Kommunen müssen besser werden. Gut, wenn der Bundeskanzler neuen Schwung reinbringt.“
