8,7 Milliarden Euro Förderung für E-Mobilität

Der Herstelleranteil beläuft sich dabei auf 3,0 Milliarden Euro, der Bundesanteil auf 5,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3008) auf eine Kleine Anfrage der AfD (20/2809) hervor.

Die AfD-Fraktion hatte wissen wollen, auf welchen Betrag sich die Gesamtausgaben der Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge beläuft - und ob die Bundesregierung Hinweise auf Fördermissbrauch habe. Die Frage, ob nach Ansicht der Bundesregierung ein Anfangsverdacht zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Subventionen gegeben sei, wenn elektrisch betriebene Fahrzeuge nach kurzer Haltedauer unter Gewinn ins Ausland verkauft werden, verneinte die Regierung - vorausgesetzt, die vorgeschriebenen Mindesthaltedauern würden eingehalten.