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Am 3. Juli 2023 führte das Bundesamt bundesweite Kontrollen an 27 Kontrollorten zur Überwachung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit durch. Ein weiterer Fokus lag auf der Durchführung von technischen Unterwegskontrollen. An den Kontrollen nahmen 79 Kontrollkräfte der Verkehrskontrolldienste teil.
Am 12./13. und 26./27. Juli 2023 führte BALM bundesweite Schwerpunktkontrollen an 26 bzw. 28 Kontrollstellen zur Einhaltung der Kabotageregelungen durch. Zusätzlich wurden die Kontrollen von technischen Unterwegskontrollen flankiert. An den Kontrollen beteiligten sich 113 bzw. 111 Kontrollkräfte der Verkehrskontrolldienste.
Die Kontrollortauswahl erfolgte aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens, Feststellungen vorausgegangener Kontrollen sowie Erfahrungswerten aus dem Kontrolldienst.
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Kontrollergebnissen von Schwerpunktaktionen grundsätzlich um keine repräsentativen Ergebnisse handelt, die sichere Rückschlüsse auf die Gesamtsituation zulassen.
Relevante Kontrollergebnisse
Im Rahmen der Kontrollaktion am 3. Juli wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechtsgebiete insgesamt 279 Fahrzeuge kontrolliert. Von diesen wurden 251 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Regelungen zur Verbringung der regelmäßigen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs, 101 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen und zwölf Fahrzeuge von den TUK-Experten auf technische Mängel geprüft. Gegen das Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug wurden 37 Verstöße festgestellt. Sechs Fahrzeuge wurden in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet und von den TUK-Experten ein technischer Mangel im Bereich einer Bremsanlage entdeckt.
Am 12. und 13. Juli wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechts-gebiete insgesamt 657 Fahrzeuge kontrolliert. Von diesen wurden 633 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen und 26 Fahrzeuge auf die Ein-haltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs überprüft. Es wurden 22 Fahrzeuge in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet und ein Verstoß im Zusammenhang mit dem Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug festgestellt. Bei den 14 auf technische Mängel untersuchten Fahrzeugen wurde ein Verstoß, eine manipulierte Abgasreinigungsanlage, festgestellt.
Bei der Durchführung der Kontrollaktion vom 26. und 27. Juli wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechtsgebiete insgesamt 462 Fahrzeuge kontrolliert. Von diesen wurden 454 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen und 37 Fahrzeuge auf die Einhaltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs überprüft. Es wurden keine Verstöße im Zusammenhang mit dem Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug festgestellt, jedoch 89 andere fahrpersonal-rechtliche Verstöße. 19 Fahrzeuge wurden in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet. Bei den neun auf technische Mängel untersuchten Fahrzeugen wurden keine Verstöße festgestellt.
An Sicherheitsleistungen wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechtsgebiete während dieser Schwerpunktkontrollen im Juli 2023 insgesamt ca. 113.991 EUR vereinnahmt.
Die gewonnenen Kontrollergebnisse werden ausgewertet und in die nachgelagerten Betriebskontrollen mit einfließen. Die bundesweite Durchführung von Kontrollaktionen mit Fokus auf Kabotage, der Kontrolle der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit und Technischen Unterwegskontrollen wird fortgesetzt.
