Mehr Flexibilität in der Straßenverkehrsordnung
Verkehr — Gesetzentwurf — hib 641/2023
Länder und Kommunen sollen zukünftig in der Straßenverkehrsordnung neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen.
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