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Die ohne eine Beteiligung von Umweltverbänden erarbeiteten Ergebnisse stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing formulierten Beschleunigungsabsichten für klimaschädliche Verkehrsinfrastruktur. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller zeigt sich enttäuscht:
„Die Verkehrspolitik der FDP verfolgt im Moment scheinbar zwei Ziele: Schlecht fürs Klima und schlecht für die Natur. Zum Auftakt der Beschleunigungskommission Schiene war da noch ein anderer Geist. Verkehrsminister Wissing kündigte an, die Bahn zu einer attraktiven, gleichwertigen Alternative im Wettbewerb der Verkehrsträger zu machen – auch mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele. Seine aktuellen Aussagen zum beschleunigten Neu- und Weiterbau der Fernstraßeninfrastruktur stehen diesen Zielen entgegen. Das Verkehrsministerium fühlt sich offenbar weiter vorrangig dem Auto verpflichtet und hat kein Problem damit, wertvolle Instrumente wie die Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Planfeststellung zu kassieren. Das ist im Ergebnis vor allem schlecht für die Natur. Damit können wir als mitgliederstärkster Umweltverband in Deutschland nicht zufrieden sein.”
Der NABU kritisiert seit längerem, dass Klimaschutz und Naturschutz vor dem Gedanken der Planungsbeschleunigung politisch gegeneinander ausgespielt werden. Die Beschleunigungskommission Schiene wollte vor allem den Schienenausbau vorantreiben.
Dazu Nikolas von Wysiecki, Teamleiter Verkehr beim NABU: „Deutschland hat es über Jahre vernachlässigt, marode Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren. Für den NABU steht außer Frage steht, dass Sanierung und Erhalt von Straßen und Schienen von zentraler Voraussetzung für eine gute Mobilität sind. Wir können es nicht hinnehmen, dass unter dem Deckmantel der Beschleunigung der klimaschädliche Verkehrsträger Straße priorisiert wird. Wer alles gleichzeitig beschleunigen möchte, erreicht am Ende das genaue Gegenteil: Stillstand. Beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt es der richtige Weg, vorrangig auf die Schiene zu setzen.”
Erst kürzlich wurde ein Gesetzesvorschlag des Verkehrsministeriums bekannt, nach dem die Realisierung von Vorhaben nicht nur im Bereich der Eisenbahnen, sondern auch im Bereich der Fern- und Wasserstraßen im sogenannten überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen soll. Auch angesichts der derzeit in Deutschland noch geplanten über 800 Kilometer Autobahn ist ein beschleunigter Ausbau von Straßen aus NABU-Sicht jedoch nicht mit den Klimazielen vereinbar. Zudem gilt es, Natur- und Artenschutzaspekte zu berücksichtigen, um eine naturverträgliche Mobilitätswende einzuleiten.
