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„Wir alle wollen einen attraktiven, modernen öffentlichen Personennahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger. Aber eine Nachfolgeregelung darf finanziell nicht zulasten des Erhalts und des Ausbaus im öffentlichen Personennahverkehr führen. Deshalb muss für die Länder klar sein, mit welchen Mitteln sie haushalten können. Da muss der Bund sich jetzt bekennen. Erst dann kann über eine adäquate Nachfolge des 9-Euro-Tickets zielführend diskutiert werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.
Tragfähige und nachhaltige Finanzierung des Bundes notwendig
Mecklenburg-Vorpommern erhält an Regionalisierungsmitteln in diesem Jahr rund 280,8 Millionen Euro und in 2023 rund 285,3 Millionen Euro. Dazu kommen in 2022 noch 16,4 Millionen Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm und 34,1 Millionen Euro für das 9-Euro-Ticket. Diese Gelder werden unter anderem eingesetzt für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie für Investitionen und den Betrieb von Bussen und Straßenbahnen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Bundesländer fordern ab 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Verbesserung des Angebots sowie einen dauerhaften Ausbau- und Modernisierungspakt. Zudem werden weitere 1,65 Milliarden Euro zusätzlich für die Jahre 2022 und 2023 aufgrund massiver Energiepreissteigerungen in Folge des Ukraine-Krieges vom Bund eingefordert. Der Bund hatte angekündigt, 1,5 Milliarden Euro für die Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets bereitstellen zu wollen. „Wir brauchen eine tragfähige und nachhaltige Finanzierung seitens des Bundes. Eine Einmalzahlung hilft nicht weiter, sonst stehen wir im nächsten Jahr vor der gleichen Situation. Ziel muss es sein, die öffentlichen Verkehrsmittel dauerhaft attraktiv und bezahlbar zu gestalten“, sagte Meyer.
Regionale Besonderheiten bei Nachfolge für 9-Euro-Ticket beachten
Verkehrsminister Meyer brachte für Mecklenburg-Vorpommern als vorstellbare Nachfolge-Lösung ein einjähriges 365-Euro-Ticket für das ganze Land in die Diskussion ein. Darüber hinaus werde ein Zusatzangebot benötigt, das bundesweit gilt. „Es ist wichtig, die regionalen Besonderheiten der einzelnen Bundesländer stärker zu berücksichtigen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Da spricht das derzeit diskutierte bundesweite Ticket für den ÖPNV im ländlich geprägten Raum nur einen begrenzten Personenkreis an. Deshalb: Ein 365-Euro-Ticket für MV und dazu soll der Bund ein Zusatzticket für Strecken außerhalb des Bundeslandes finanzieren“, sagte Meyer.
