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"Als bundesweiter Vorreiter haben wir mit der Digitalisierung der Bodenschätzungsdaten und der weitgehend abgeschlossenen Erfassung der altlastverdächtigen Flächen beste Voraussetzungen geschaffen, um unsere Böden zu schützen und sie nachhaltig nutzen zu können", so Umweltminister Albrecht: "Damit sind wir auf einem guten Weg, um Bodenverluste zu vermeiden und qualitativ gute, gesunde und leistungsfähige Böden auch für kommende Generationen zu erhalten."
"Um unsere Böden zu schützen, müssen wir geeignetere Flächen für die selbstverständlich weiterhin notwendige Entwicklung finden und zur Verfügung stellen. Denn einmal versiegelter Boden ist für Generationen verloren", sagte Innenministerin Sütterlin-Waack.
Boden ist eine endliche Ressource, die sich nur sehr langsam über Jahrtausende entwickelt, und er ist die Lebensgrundlage der Gesellschaft. Mit dem vorliegenden Landesbodenschutzprogramm stellt die Landesregierung die aktuelle Situation dar, legt die angestrebten Ziele zum Schutz der Böden fest und versieht sie mit möglichen Maßnahmen, die in den nächsten Jahren zu ergreifen sind.
Gut zwei Drittel der Fläche Schleswig-Holsteins werden landwirtschaftlich genutzt. Eine standortangepasste Bodennutzung und die Einhaltung der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft sind im Agrarland Schleswig-Holstein für den vorsorgenden Bodenschutz von besonderer Bedeutung. "Hier sind wir bereits in der Umsetzung des Programms", so Albrecht: "Herauszuheben sind die Integration der Bodenschutzberatung in die Gewässerschutzberatung und die Kooperation u. a. mit dem Bauernverband zur Bodenzustandserfassung landwirtschaftlich genutzter Flächen. Am Zustand der Böden ist auch ablesbar, wie wir Landwirtschaft betreiben."
Die Landesregierung wird darüber hinaus eine effiziente Altlastenbearbeitung sicherstellen und weiter ausbauen. Durch systematische Erfassung konnte bislang bei insgesamt mehr als 73.700 Flächen ein Altlastenverdacht entkräftet werden. Das bedeutet, dass diese Flächen zum Großteil wieder für bauliche und gewerbliche Nach- und Weiternutzungen zur Verfügung stehen.
An rund 4.500 Standorten sind zum Teil aufwändige Untersuchungen erfolgt; weit über 1.000 Standorte wurden bis heute saniert. Bei über 6.500 altlastverdächtigen Flächen ist noch eine Gefährdungsabschätzung durchzuführen, für viele weitere Standorte zeichnet sich ein Sanierungsbedarf ab. Die Gefährdungsabschätzung und dann vor allem die Sanierung von Altlasten sollen als neuer Schwerpunkt der Altlastenbearbeitung besonders vorangetrieben werden.
"Wir werden unsere Förderinstrumente mit zusätzlichen Landes- und EU-Mitteln ausstatten, um die Sanierung von Flächen, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, fördern zu können. Damit unterstützen wir Kommunen bei den oft aufwändigen und kostspieligen Sanierungen. Aber auch die Verursacher der Schäden sollen künftig weiterhin in die Pflicht genommen und zur Sanierung von Flächen herangezogen werden", so Albrecht.
Auch die vom Kabinett bereits im Januar beschlossenen Maßnahmen zum nachhaltigen Flächenmanagement sind in das konkrete Landesprogramm überführt worden. Verstärktes Recycling brachliegender Flächen statt Neubau auf der grünen Wiese – mit diesem Mittel will die Landesregierung das erklärte Ziel erreichen, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen bis 2030 auf unter 1,3 Hektar pro Tag abzusenken.
Keine Kommune erschließe heute noch gerne Flächen auf der "grünen Wiese", um beispielsweise günstigen Wohnraum zu schaffen oder Gewerbe anzusiedeln, betonte Sütterlin-Waack. Häufig gehe das jedoch immer noch viel schneller und obendrein kostengünstiger, als alte, mittlerweile ungenutzte Flächen aufzukaufen und so aufzubereiten, dass dort Neues entstehen könne. "In Schleswig-Holstein werden deshalb immer noch pro Tag über 3 Hektar Boden verbraucht. Und zugleich setzen auf alten Firmengeländen und Kasernen oder in leerstehenden Wohnblöcken tausende Quadratmeter Betonboden Moos an. Da wollen wir ran, denn diese Flächen können wir nutzen", sagte die Ministerin.
Das Programm setze auf die verstärkte Innenentwicklung der Städte und Gemeinden. Vor der Neuausweisung von Flächen für Gewerbe und Industrie sollen geeignete Altstandorte, Brachflächen und Konversionsstandorte genutzt werden. In Frage komme auch die komplette Entsiegelung brach gefallener Flächen. Der Abriss oder Teilabriss von nicht mehr benötigter Bausubstanz im Innenbereich von Dörfern solle für mehr nutzbare Flächen sorgen. Insgesamt 30 Millionen Euro und sieben Planstellen stehen für das nachhaltige Flächenmanagement bis 2026 zu Verfügung.
"Als ersten Schritt werden wir ein Netzwerk kommunaler und regionaler Flächenmanagerinnen und -manager aufbauen. Sie sollen unsere Kenntnisse über Brachflächen und Baulücken verbessern und die Städte und Gemeinden bei der Entwicklung um Umnutzung dieser Flächen beraten. Rund 7,7 Millionen Euro sind dafür über die Projektlaufzeit vorgesehen", so die Innenministerin. Eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit solle durch abgestimmte Planungen einen Flächenwettbewerb zwischen Kommunen verhindern und die Ausweisung neuer Flächen besser am Bedarf ausrichten.
"Wir bündeln mit diesem Programm landesweit die Aktivitäten des Bodenschutzes, der Altlastensanierung und des nachhaltigen Flächenmanagements und machen Schleswig-Holstein damit einen weiteren Schritt zukunftssicherer", so übereinstimmend Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Umweltminister Jan Philipp Albrecht.
