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Bei den laufenden Abstimmungen des Europäischen Rats über eine neue Europäische Luftreinhalterichtlinie zum Schutz der Gesundheit der Menschen droht die Bundesregierung erneut ein ambitioniertes Vorgehen abzulehnen.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Jährlich sterben in Europa rund 300.000 Menschen vorzeitig an den Folgen schlechter Luft. Das ist auch ein soziales Thema, da vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen oft an den Orten mit der dreckigsten Luft leben. Trotzdem tritt Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich auf die Bremse, wenn es um Gesundheitsschutz geht. Die Bundesregierung muss sich für eine schnellstmögliche Umsetzung der WHO-Empfehlungen in verbindliche Grenzwerte einsetzen – alles andere ist einem sozialdemokratischen Bundeskanzler absolut unwürdig.“
Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende kommentiert: „Die WHO macht deutlich, dass für ein gesundes Leben die Belastung durch Luftschadstoffe noch weiter sinken muss. Darum braucht es strenge Vorgaben. Der motorisierte Verkehr ist eine der Hauptquellen für hohe Luftbelastung. Darum muss der Ausbau von Bus und Bahn sowie sicheren Rad- und Fußwegenetzen vorangetrieben und die Antriebswende hin zu emissionsfreien Antrieben beschleunigt werden. Das schützt unsere Gesundheit und das Klima und sichert letztendlich Mobilität für alle.“
Malte Siegert, 1. Vorsitzender NABU Hamburg ergänzt: „Saubere Luft für alle ist möglich und nötig. Häfen zählen zu den Orten mit der schlechtesten Luftqualität. Die EU Landstrompflicht und neue Antriebstechnologien für Schiffe werden die Emissionen aber absehbar drastisch senken. Etwaige Ausnahmen für Hafengebiete müssen daher räumlich und zeitlich begrenzt werden, um die angestoßene Transformation nicht abzuwürgen und auch den Anwohnerinnen und Anwohnern in Hafenstädten, die ihnen zustehende, saubere Atemluft zu ermöglichen.“
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland: „Noch immer müssen Millionen Menschen auch in Deutschland gefährlich schmutzige Luft atmen, noch immer verursachen Feinstaub, Stickoxide und andere Luftschadstoffe Hunderttausende vorzeitige Todesfälle in Europa. Damit sich das ändert, muss Bundeskanzler Olaf Scholz sicherstellen, dass sich seine Regierung in Brüssel unmissverständlich für ehrgeizige Grenzwerte einsetzt, wie die WHO sie empfiehlt. Die Schäden durch dreckige Luft liegen um ein Vielfaches höher als die überschaubaren Investitionen, um sie zu verbessern.“
Hintergrund:
Im Oktober 2022 hat die Europäische Kommission einen Entwurf einer strengeren Luftreinhalterichtlinie vorgelegt, die strengere Luftqualitäts-Grenzwerte ab 2030 vorsieht. Am 13. September 2023 hat sich auch das Europäischen Parlament für eine strengere Luftreinhalterichtlinie ausgesprochen und für eine weitere Verschärfung der Grenzwerte entsprechend der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab 2035 gestimmt. Im nächsten Schritt muss sich der Europäische Rat zu dem Gesetzesvorhaben positionieren. Die Bundesregierung hat dort bisher keine abgestimmte Position zum Niveau der Luftqualitätsstandards vorgelegt.
