Günther: »Bund sitzt bei der Umsetzung des Düngerechts mit im Boot«

Schließlich haben wir – also Bund und Länder – gemeinsam die Ausführungsvorschrift zur Gebietsausweisung beschlossen. Das war ein mühsamer Kompromiss und zugleich Arbeitsgrundlage der Länder bei der Anpassung der Nitratgebiete. Der Bund hat sich die neue Ausweisung der Nitratgebiete durch die Länder zu eigen gemacht und an die EU-Kommission gemeldet. Offensichtlich ist es dem Bund nicht gelungen, unser gemeinsam erarbeitetes Vorgehen bei der Gebietsausweisung in Brüssel zu vertreten. Dennoch sitzt der Bund hier mit im Boot.«

Der Minister betonte, dass die Ausführungsvorschrift zur Gebietsausweisung in Sachsen verantwortungsbewusst und sachgerecht umgesetzt wurde. »Nun gilt es, dass der Bund ein Vertragsverletzungsverfahren abwendet. Dafür setze ich mich ein. Außerdem werden wir das Thema rasch mit den Landwirtschaftsverbänden erörtern«, so der Minister weiter.

Der EU-Umweltkommissar hatte sich an das Bundeslandwirtschafts- sowie das Bundesumweltministerium gewandt und Bedenken hinsichtlich der deutschen Dünge-Verordnung und der Nitratgebiete geäußert. Dabei hatte er auch angekündigt, gegebenenfalls Zwangsgelder gegenüber Deutschland durchzusetzen, sofern nicht nachgebessert werde.