Beschlüsse von Paris engagiert umsetzen

Klimaschutzministerin Priska Hinz diskutiert in Brüssel über regionale Klimaschutzpläne und europäische Klimapolitik

„Ende September gab es einen Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik: Das Pariser Klimaabkommen wurde von genügend Staaten ratifiziert und kann Anfang November in Kraft treten. Nun gilt es diese wegweisenden Ziele engagiert umzusetzen“, sagte die hessische Klimaschutzministerin Priska Hinz heute in der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel anlässlich der Veranstaltung „Gemeinsam für einen wirksamen Klimaschutz – das wichtige Zusammenspiel regionaler Konzepte und ambitionierter europäischer Klimapolitik“.


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Ministerin Priska Hinz tauschte sich im Rahmen der Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des „Climate Actions Network Europe“ sowie Hessens Partner-Region Emilia-Romagna aus.

„Wir in Hessen haben uns ein anspruchsvolles Ziel gesetzt: Bis 2050 will Hessen klimaneutral sein. Mit dem Klimaschutzplan, der aktuell im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses erarbeitet wird, sind wir auf einem guten Weg“, so die Ministerin. Dabei sei der Austausch mit anderen Regionen wie der Partnerregion Emilia-Romagna sehr wichtig. „Vor allem brauchen wir aber die richtigen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene. Die Klimaziele müssen sich an den Pariser Beschlüssen messen lassen“, so die Klimaschutzministerin.

Darüber hinaus war die aktuelle EU-Klimapolitik Thema: In diesem Sommer hatte die EU-Kommission ein Maßnahmen-Paket vorgestellt, mit dem die Verringerung der CO2-Emissionen in der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll. Mit den Vorschlägen soll erreicht werden, dass auch jene Sektoren einen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen leisten, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind. „Die EU und die Nationalstaaten müssen den Rahmen setzen, der den Regionen ehrgeizige Klimapolitik ermöglicht“, so die Ministerin. Das gelte es vor allem angesichts der aktuellen Diskussion um den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung zu betonen.

„Auch die EU kann die Regionen auf verschiedene Arten unterstützen: Sie  kann beispielsweise den Emissionshandel weiterentwickeln, Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien anheben oder den Ausstoß von PKW stärker begrenzen“, so die Ministerin. „Klimaschutz ist nicht im Alleingang möglich. Weltweit müssen alle politischen Ebenen zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden“, bekräftigte Priska Hinz abschließend.

Hintergrund:

Derzeit wird in Hessen der „Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025“ erarbeitet. Der Plan soll Maßnahmen enthalten, um die hessischen Klimaziele zu erreichen. Diese wurden letztes Jahr auf der Basis einer wissenschaftlichen Vorstudie zum Klimaschutzplan durch das Kabinett beschlossen. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 30% gegenüber 1990 reduziert werden und bis 2025 um 40%. Langfristig strebt Hessen im Jahr 2050 die Klimaneutralität an, das heißt, dass die Treibhausgasemissionen bis zu dem Jahr um mindestens 90% gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Aktuell hat Hessen bereits eine Reduktion von 26% erreicht.
Informationen zum Klimaschutzplan Hessen gibt es auch auf der Seite www.klimaschutzplan-hessen.de. Dort finden sich auch die Dokumentationen aller Veranstaltungen des Beteiligungsprozesses zum Klimaschutzplan aus dem ersten Halbjahr 2016.

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz direkter Link zum Artikel