Bundesrat fordert Finanzierungskonzept zur Lärmsanierung
Der Bundesrat drängt darauf, dass sich der Bund an der Lärmsanierung kommunaler Straßen finanziell beteiligt
Er hat hierzu am 4. November 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Beteiligung des Bundes gefordert
Die Länder allein könnten die erforderlichen Maßnahmen zur Minderung des Straßenverkehrslärms nicht stemmen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes. Bereits seit 2012 ist ein Finanzierungsprogramm des Bundes zur Lärmsanierung kommunaler Straßen in der Diskussion.
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