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Das Klimaschutzabkommen von Paris enthält eine Reihe klar formulierter völkerrechtlicher Verpflichtungen. Alle Staaten müssen einen nationalen Klimaschutzbeitrag erarbeiten, der geeignet ist, um das Ziel, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad zu halten, auch zu erreichen. Außerdem müssen die Länder ihre Klimaschutzziele alle fünf Jahre fortschreiben und Maßnahmen beschließen, um diese Ziele umzusetzen.
Die DUH wirft der Bundesregierung vor, nach den Beschlüssen von Paris ihre völkerrechtlichen Zusagen zu ignorieren und sich an ihren Koalitionsvertrag von 2013 zu klammern. Sie fordert deshalb für die kommende Legislaturperiode ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit konkreten Treibhausgasreduktionszielen für alle Sektoren wie Strom, Wärme, Verkehr oder Landwirtschaft. Außerdem müsse der Einstieg in den Ausstieg aus Kohleverbrennung und dem Braunkohletagebau eingeleitet werden.
„Die Bundesregierung kann sich von ihrem Klimaschutzziel 2020 schon heute verabschieden. Wahrscheinlich wird dieser absehbare Offenbarungseid aber bis nach der Bundestagswahl verschoben“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Er kritisiert, dass nicht einmal das im Koalitionsvertrag festgelegte nationale Klimaschutzziel, das eine Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis 2020 gemessen am Basisjahr 1990 vorsieht, erreicht wird. Dabei liegen diesem noch die alten Ziele des Klimaschutzabkommens zugrunde, die eine Temperaturerhöhung von maximal 2 Grad zulassen. Die Ziele von Paris sind überhaupt nicht abgebildet.
Gleichzeitig wurde der von Umweltministerin Hendriks langfristig angelegte Klimaschutzplan 2050, mit dem die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag die Weichen Richtung Dekarbonisierung stellen wollte, vor dem Klimagipfel von Marrakesch kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen. Hauptgrund dafür ist, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, die ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke abzuschalten. Gleichzeitig nimmt sie in Kauf, dass der deutsche und europäische Strommarkt mit billigem Kohlestrom überschwemmt wird und die Netzkapazitäten unter Druck geraten. Auch das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium sind bisher nicht dazu bereit, einen messbaren Beitrag zum nationalen Klimaschutzziel zu leisten.
„Die Umweltministerin wird von ihren Kabinettskollegen im Regen stehen gelassen. Deutschland blamiert sich vor der Welt, wenn es nach zweijähriger Diskussion nicht in der Lage ist, einen unverbindlichen Klimaschutzplan zu beschließen“, so Müller-Kraenner weiter.
