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„Nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstagabend (8.11.2016) in letzter Minute sein Veto gegen die Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 eingelegt hat, erfolgt nun eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Treibhausgasziele für die einzelnen Sektoren entsprechen nicht deren wirtschaftlichem Potenzial. Sie sind, vor allem für die Bereiche Verkehr und Energieeffizienz, nicht mit wirksamen Maßnahmen hinterlegt. Die Sektoren Industrie, Energie und Landwirtschaft konnten zudem weitere Reduzierungen ihrer Verpflichtungen zur CO2-Minderung erreichen.“
Aus der Kommission, die in Vorab-Versionen des Klimaschutzplans unter anderem noch die „Vollendung der Energiewende“ im Namen hatte, ist eine „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ geworden. Sie wird beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sein und arbeitet unter Einbindung weiterer Ressorts, sowie von Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, betroffenen Unternehmen und Branchen sowie regionalen Akteure. Sie soll bis Ende 2018 einen Instrumentenmix erarbeiten, „der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammenbringt“. Die DUH fordert zusätzlich die Einbindung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Vertreter von Zukunftstechnologien und von Umweltverbänden. Die Kommission sollte außerdem beim, für den Klimaschutz zuständigen Ministerium, dem Bundesumweltministerium angesiedelt sein und sich inhaltlich klar an den Zielen des Klimaschutzes orientieren. Vor allem: das zentrale Thema der Zukunft der Kohle darf nicht ausgeklammert, sondern muss mit der klaren Zielsetzung, die Kohleverstromung auslaufen zu lassen, einbezogen werden.
Insgesamt hält die DUH den Klimaschutzplan in seiner jetzigen Fassung für absolut unzureichend, da in allen Bereichen überzeugende Maßnahmen zur CO2-Reduktion und Energieeffizienz fehlen. Die betrifft vor allem die Sektoren Verkehr und Wärme.
