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Erstens soll die Marktstabilitätsreserve gestärkt werden, um das massive Überangebot von momentan über 2 Milliarden Emissionszertifikaten in den Griff zu bekommen. Die Ausschussmitglieder haben sich darauf verständigt, dass die zu versteigernde Anzahl von Zertifikaten pro Jahr nicht mehr um 12, sondern um 24 Prozent der jährlichen Überschüsse verringert wird, wenn die jährliche Überschussmenge 800 Millionen Zertifikate überschreitet. Somit sollen mehr Zertifikate in die Reserve gehen, damit letztlich der Preis für CO2-Zertifikate wieder steigt. Der Preis für eine Tonne CO2 betrug in den ersten 10 Monaten des Jahres 2016 durchschnittlich nur rund 5,30 Euro.
Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, bewertete die heutige Entscheidung im ENVI positiv: „Die Vorschläge sind ein deutliches Zeichen, dass die Parlamentarier dem Emissionshandel noch eine Chance geben wollen. Insbesondere freuen wir uns, dass endlich eine größere Zahl von Emissionserlaubnissen stillgelegt werden soll, auch wenn die Menge noch nicht ausreicht. Sehr wichtig ist zudem die vorgeschlagene Einrichtung eines Fonds, der vom Strukturwandel Betroffene unterstützt.“
Für den WWF gehen die Reformbemühungen in die richtige Richtung. Jedoch braucht es einen Mechanismus, wonach die Mitgliedstaaten Zertifikate löschen können, wenn sie ihre Klimapolitik ambitioniert betreiben und etwa aus der Kohle aussteigen. „Wir begrüßen, dass der Umweltausschuss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, Zertifikate zu löschen. Deutschland wird diesen Mechanismus brauchen, damit freiwerdende Zertifikate aus einem Kohleausstieg nicht in anderen Ländern benutzt werden können“, sagte die WWF-Klimaexpertin Juliette de Grandpré.
Zweitens wollen die Parlamentarier*innen den linearen Reduktionsfaktor von derzeit 2,2 auf 2,4 Prozent pro Jahr erhöhen. Der Faktor verknappt die Obergrenze für Treibhausgasemissionen jedes Jahr kontinuierlich. Damit die Treibhausgasminderungen durch den Emissionshandel zum Langfristziel einer Dekarbonisierung bis 2050 passen, wie in Paris vereinbart, fordert der WWF allerdings einen höheren Reduktionsfaktor.
Die europäische Klimaschutzorganisation Climate Action Network (CAN) Europe begrüßte in einer Stellungnahme die Abstimmung der ENVI-Mitglieder. CAN-Geschäftsführer Wendel Trio pocht aber auf noch größere Anstrengungen auf EU-Ebene, damit die vereinbarten Klimaschutzziele des Pariser Abkommens erreicht werden.
Am 19. Dezember diskutieren die Umweltminister*innen im Rat über die Reform des ETS, konkrete Ergebnisse sind aber unwahrscheinlich. Im Frühjahr ist die Abstimmung im EU-Parlament vorgesehen.
