Größere Anstrengungen in EU-Umweltpolitik nötig

In 23 von 28 Mitgliedstaaten werden die Grenzwerte für die Luftqualität weiterhin überschritten. Auch die EU-Naturschutzvorschriften müssen verbessert werden, obwohl die Kommission lokale Erfolge verzeichnete.

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, sagte bei der Vorstellung der Berichte: „Mit einer lückenhaften und uneinheitlichen Anwendung der Umweltvorschriften ist niemandem geholfen. Die Verbesserung der Anwendung der Umweltvorschriften hilft Bürgern, öffentlichen Verwaltungen und der Wirtschaft.“

Durch die Überprüfung der Umsetzung des EU-Umweltrechts will die Kommission Ursachen der Umsetzungsdefizite aufzeigen und laut der Strategie für bessere Rechtssetzung Einsparungen erzielen. Insgesamt 50 Milliarden Euro könnte die Wirtschaft durch eine konsequente Umsetzung der Gesetze sparen.

Deutschland schnitt insgesamt ganz gut ab. Allerdings müsse die Regierung mehr gegen den zu hohen Ausstoß von Stickoxiden, Feinstaub und Ammoniak tun. Auch die Wasserverschmutzung durch Nitrat sei zu hoch.