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Den Ländern fehlt es bislang an Instrumenten, mit dem die Stickstoffdioxidbelastungen in Innenstädten wirksam und langfristig reduziert werden können. „Seit Jahren können wir die Grenzwerte nicht einhalten – trotz umfangreicher Luftreinhaltepläne mit Umweltzonen, LKW-Durchfahrtverboten, Maßnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs und dem Ausbau des ÖPNV und des Fahrradwegenetzes“, sagte Hinz. „Deswegen brauchen wir die Einführung der blauen Plakette als weiteres wirksames Instrument zur Senkung der Stickoxid-Belastungen.“
„Deutschland riskiert derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren und ein generelles Dieselverbot in belasteten Städten“, betonte Hinz mit Blick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom September 2016. „Sollte das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil für ein generelles Dieselverbot in belasteten Städten bestätigen, dann brauchen wir schnell eine Lösung, die uns differenzierte Einfahrtbeschränkungen ermöglicht und uns nicht zwingt, alle Dieselfahrzeuge aus den Städten auszusperren“, erläuterte Hinz ihr Anliegen. „Wir brauchen Lösungen, die sowohl unseren Verpflichtungen zur Luftreinhaltung gerecht werden, als auch den wirtschaftlichen Belangen von Anwohnern, Pendlern sowie der lokalen Unternehmen Rechnung trägt.
Stickstoffeinträge in Boden, Luft und Wasser reduzieren
Mit einem weiteren Beschlussvorschlag setzt sich Hessen für einen ganzheitlichen und ambitionierten Ansatz zur Reduzierung von Stickstoffeinträgen in die Umwelt ein. „Das Thema betrifft gleichermaßen die Bereiche Landwirtschaft, Energie, Industrie, Verkehr, Umwelt- und Naturschutz. Um Einträge von Stickstoffverbindungen in Boden, Wasser und Luft wirksam zu reduzieren, müssen außerdem alle Bundesländer und der Bund an einem Strang ziehen“, fordert Umweltministerin Hinz. „Stickstoff ist ein notwendiger Nährstoff für die Pflanzen. Doch wird zu viel ausgebracht, etwa durch Düngung, versauert der Boden, wird Grund- und Trinkwasser belastet und die Artenvielfalt gefährdet“, so die Ministerin. Der Bund wird daher um eine Stickstoffstrategie gebeten, in der die verschiedenen Bereiche berücksichtigt werden.
Keine chemischen Stoffe, die Hormonsystem schädigen
Ein weiteres Anliegen der hessischen Landesregierung ist ein Verbot von sogenannten endokrinen Disruptoren in Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten. Endokrine Disruptoren sind Stoffe, die bereits in sehr geringen Konzentrationen das Hormonsystem von Menschen und Tieren potenziell so schädigen können, dass sie anfälliger werden für Krebserkrankungen, Fortpflanzungsstörungen, Unfruchtbarkeit sowie Diabetes oder Fettleibigkeit. Die WHO sieht die Stoffe als gesundheitsgefährdend und „weltweite Bedrohung“ an. Beispiele für endokrine Disruptoren sind Phtalate oder Bisphenol A – wie sie in vielen Kunststoffen vorkommen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für andere Kriterien zur Einstufung dieser hormonähnlichen Substanzen stark zu machen. Bisher werden nur Stoffe als endokrine Disruptoren eingestuft, deren schädigende Wirkung in Folge ihrer hormonellen Wirksamkeit tatsächlich nachgewiesen ist. Das ist uns unter Vorsorgegesichtspunkten zu wenig“, betonte Hinz. „Wir wollen erreichen, dass die Einstufung auch für Stoffe gilt, bei denen eine Schädlichkeit vermutet wird. Denn Einflüsse auf das Hormonsystem können Wachstum oder Fortpflanzung sowie Krankheiten wie Krebs oder Diabetes auslösen. Dieses Risiko dürfen wir nicht einfach in Kauf nehmen“, so die Ministerin.
Hintergrund: Luftreinhalteplanung in Hessen
Während die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub seit 2012 überall in Hessen eingehalten werden, wird an nahezu allen verkehrsbezogenen Messstationen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten.
Hauptverursacher der Belastung (60 bis 80 Prozent) ist der Verkehr und hierbei die Dieselfahrzeuge. Industrieanlagen tragen durchschnittlich mit zwei bis vier Prozent und die Gebäudeheizung mit ca. acht bis zehn Prozent zur Belastung bei.
Für den Ballungsraum Rhein-Main typisch ist auch die hohe Hintergrundbelastung mit bis zu 20 Prozent des Jahresgrenzwertes, die durch großräumige Schadstoffverfrachtungen verursacht wird und ein Ergebnis der hohen Verkehrs-, Industrie- und Wohndichte im Ballungsgebiet ist.
In Hessen gibt es Luftreinhaltepläne für: Bensheim, Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen/Wetzlar, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim und Wiesbaden. Ziel der in den Luftreinhalteplänen genannten Maßnahmen ist immer, die Luftqualität derart zu verbessern, dass die Immissionsgrenzwerte reduziert und eingehalten werden.
