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Nach Angaben des europäischen Umweltnachrichtendienstes ENDS vom 25. Januar gibt es einige strittige Punkte, die diejenigen Sektoren betreffen, die nicht durch den europäischen Emissionshandel abgedeckt werden. Die ESR umfasst Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall.
Erstens ist umstritten, ob die verbindlichen nationalen Ziele zur Minderung von Treibhausgasen (THG) bis zum Jahr 2050 ausgeweitet und für alle EU-Mitgliedstaaten gelten sollen. So hatte es der Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE) in seinem Positionspapier Anfang Januar vorgeschlagen (EU-News vom 12. Januar 2017). Pilar Ayuso (EVP) hält die Verpflichtung für nicht gerecht. Sie befürchtet eine Benachteiligung wirtschaftlich schwächerer Mitgliedstaaten.
Zweitens erntete Gerbrandy Kritik von der EVP für seinen Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten bis Mitte des Jahrhunderts bis zu 80 Prozent ihrer Emissionen über die Lastenteilung verringern sollen. Unterstützung erfährt er hingegen von der sozialdemokratischen Fraktion und den Grünen.
Außerdem schlägt Gerbrandy das Pariser Klimaabkommen als Startpunkt für die Lastenteilung vor. Und er strebt an, die Gemeinsame Agrarpolitik der EU stärker als Instrument für den Klimaschutz zu nutzen.
Ein weiterer strittiger Aspekt betrifft die Frage, inwieweit Mitgliedstaaten über die geplante Verordnung zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) Treibhausgasemissionen aus den ESR-Sektoren kompensieren dürfen. Gerbrandy möchte die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze von 280 auf 190 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente herabsetzen angesichts eines Energieeffizienzziels von 30 Prozent. Die konservative Abgeordnete Ayuso entgegnete, dass somit Anreize für Mitgliedstaaten gegen Wiederaufforstungen geschaffen werden könnten. Es sei darüber hinaus schwierig, Emissionen aus der Landnutzung zu messen.
Für den 30. Januar ist eine öffentliche Anhörung im ENVI zur LULUCF-Verordnung anberaumt. Bis zum 1. Februar können Änderungsanträge für die ESR eingereicht werden.
