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Ursprünglich war die Erreichung einer gemeinsamen Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten für den 19. Juni vorgesehen. Mit der Entscheidung wird sich der Beginn des Trilogs zwischen EU-Kommission, -Parlament und Ministerrat verzögern.
Laut ENDS sind die konträren Auffassungen der EU-Länder bezüglich der geplanten Anrechnung von Zertifikaten aus der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) der Hauptgrund für das Aussetzen der Verhandlungen (EU-News vom 03.04.2017). Schweden, Dänemark und Belgien wollen anscheinend die Anrechnungsmöglichkeiten von Zertifikaten auf die ESR-Sektoren Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall stärker einschränken, als es die EU-Kommission in ihrem Entwurf vorschlägt. Andere Mitgliedstaaten wollen hingegen Flexibilitäten beibehalten und sogar ausweiten.
Der aktuelle Kompromissvorschlag der maltesischen Ratspräsidentschaft, datiert vom 24. Mai, beinhaltet die Einführung einer Sicherheitsreserve von 70 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Auch soll es den EU-Staaten erlaubt werden, von 2021 bis 2025 pro Jahr zehn Prozent ungenutzter Zertifikate ins Folgejahr zu übertragen. Ab 2026 soll der Anteil auf fünf Prozent reduziert werden.
Umweltverbände in 13 EU-Ländern haben unterdessen im Zuge eines ESR-Aktionstages an ihre(n) Umweltminister*in appelliert, sich für eine ehrgeizige Revision der ESR stark zu machen.
Das Plenum des EU-Parlaments verabschiedet voraussichtlich in der kommenden Woche den Bericht des federführenden Umweltausschusses (EU-News vom 30.05.2017).
