Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Dort sprach sie zur Eröffnung der bei der Regionalkonferenz Luftreinhaltung Rhein-Main, die der Frage nachging: „Wie kann es weitergehen in der Luftreinhalteplanung?“ Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Ministerien, dem Städtetag und Fachverwaltungen diskutierten bei der vom Umweltamt der Stadt Offenbach organisierten Veranstaltung.
Nachdem das Umweltbundesamt Ende April veröffentlicht hatte, dass Diesel-Pkw die Euro-Grenzwerte noch deutlich stärker überschreiten als bislang angenommen, stehen Länder und Kommunen unter Zugzwang. „Wir wissen alle, dass es die Dieselfahrzeuge für die hohen Stickoxid-Belastungen in elf hessischen Städten verantwortlich sind. Wegen der anhaltenden Grenzwertüberschreitungen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland durch die EU“, so die Ministerin. „Der Grenzwert für Stickstoffdioxid ist im Jahr 2010 in Kraft getreten. Die Gerichte fordern daher nicht ganz zu Unrecht, dass sieben Jahre nach Inkrafttreten des Grenzwertes endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen – und zwar verursachergerechte.“
„Die Gerichte lassen derzeit keinen Zweifel daran, dass sie in Fahrverboten die einzige Möglichkeit einer wirksamen Reduzierung der Belastung sehen. Dies alles führt verständlicherweise zu einer großen Verunsicherung. Hier gibt es einen massiven Vertrauensverlust gegenüber der Autoindustrie“, so Ministerin Hinz. Ein nicht kontrollierbares Dieselfahrverbot als wirksame Maßnahme zur Verringern der Stickoxidemissionen zu betrachten, lehnte sie aber ab. „Fahrverbote sollten nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die sich noch vor kurzem in gutem Glauben, ein besonders umweltfreundliches Auto zu fahren, ein Dieselfahrzeug gekauft haben. Hier müssen die Automobilhersteller in die Verantwortung genommen werden.“
Außerdem sollte das Ziel sein, den Verkehr an sich zu reduzieren. „Dazu müssen wir allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern ein Angebot machen: einen gut ausgebauten und emissionsfreien Nahverkehr, den Aufbau eines Radwegenetzes, das zum Umstieg auf das Rad einlädt, und natürlich die weitere Förderung der E-Mobilität und eines engmaschigen Ladenetzes“, sagte die Umweltministerin weiter.
Diese Maßnahmen werden die Luftqualität nachhaltig verbessern, allerdings nicht umgehend. „Wir müssen schnell eine Lösung finden. In meinen Augen ist die blaue Plakette ein Instrument, das wirklich hilfreich wäre. Es gäbe dann nicht nur die Möglichkeit, Fahrzeuge zu kontrollieren, sondern auch Übergangslösungen für Umweltzonen und Regelungen für den Lieferverkehr festzulegen“, betonte Hinz. „Eine neue Bundesregierung muss das Problem endlich konstruktiv angehen. Es müssen schnell Fakten geschaffen werden, um mit einer neuen Plakette den Ländern ein rechtssicheres, verhältnismäßiges und vor allem auch im Vollzug kontrollierbares Instrument an die Hand zu geben – im Sinne des Gesundheitsschutzes, aber auch mit Augenmaß bei den notwendigen Beschränkungen.“
