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Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche treffen sich traditionell die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Agrarressorts der Länder, um über aktuelle landwirtschaftliche Themen zu beraten. Hessen reist mit zwei eigenen Beschlussvorschlägen zu der ACK.
„Die Zukunftsstrategie, die Bundesminister Schmidt seit knapp zwei Jahren entwickeln lässt, soll dabei helfen, ein Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen: dass 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ökologisch arbeiten.“ Hessen ist hier schon auf einem sehr guten Weg: Mit dem Ökoaktionsplan und der gezielten Förderung von Landwirtinnen und Landwirten, die auf bio umstellen oder ihren Ökobetrieb erweitern wollen, konnte in Hessen die ökologisch bewirtschaftete Fläche in der Landwirtschaft deutlich erhöht werden. Sie liegt inzwischen bei knapp 100.000 Hektar und 12,5 Prozent an der landwirtschaftlichen Gesamtfläche. „Hessen ist hier bundesweit Spitzenreiter!“, so Dr. Tappeser. „Es wird Zeit, dass der Bund konkrete Maßnahmenvorschläge macht, wie er die ökologische Landwirtschaft in ganz Deutschland stärken und ausbauen will. Ankündigungen helfen hier niemandem.“
In einem weiteren Beschlussvorschlag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zur EU-Öko-Verordnung abzubrechen und noch in diesem Jahr einen neuen Prozess anzustoßen. „Nachdem die Trilog-Verhandlungen erstmal gescheitert sind, müssen die Weichen auf einen Neuanfang gestellt werden – zumal der aktuelle Verordnungsentwurf weit entfernt ist von einer verbesserten Rechtsetzung für die ökologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse“, so Staatssekretärin Dr. Tappeser. „Seit März 2014 laufen die Verhandlungen und wir sind bis heute noch keinen Schritt weiter. Zum Teil fallen die Regelungen der neuen EU-Öko-Verordnung hinter die derzeit geltenden Regelungen zurück und würden die ökologische Produktion unnötig erschweren. Das wollen wir so nicht hinnehmen. Die Betriebe brauchen endlich eine positive Zukunftsperspektive.“
