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Nach Angaben des europäischen Umweltnachrichtendienstes ENDS ist Schweden für die Stärkung der Marktstabilitätsreserve (MSR), damit die überschüssigen Zertifikate ab 2019 vom Markt genommen werden und sich somit der Preis für Zertifikate wieder stabilisiert. Belgien, Luxemburg, Finnland und die Tschechische Republik unterstützen den Vorstoß.
Frankreich setzt sich für eine Kombination verschiedener Lösungsansätze ein. Unter anderem möchte das Land den linearen Reduktionsfaktor von 2,2 auf 2,4 Prozent anheben, wie es der Umweltausschuss im EU-Parlament in der vergangenen Woche bereits beschlossen hatte (EU-News vom 15.12.).
Laut ENDS hielten es dagegen Minister aus anderen Mitgliedstaaten - darunter Irland, Rumänien und Litauen - für verfrüht, über Änderungen des ETS ab 2019 zu diskutieren. Zunächst müsse man die finanziellen Auswirkungen bewerten, bevor man einer Revision des ETS zustimmen könne.
Auf der Tagesordnung standen neben dem europäischen Emissionshandel die geplante Verordnung zur Reduktion von Treibhausgasen in den Sektoren Landwirtschaft, Bauwesen und Verkehr, die außerhalb des ETS („effort-sharing regulation“, ESR) stehen, sowie die geplante Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUFC). In einem Papier, das unter slowakischem Vorsitz erarbeitet worden ist, erklären die meisten Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft, die nationalen Reduktionsziele bis 2030 anzuerkennen. Allerdings sind viele Staaten aus Mittel- und Osteuropa skeptisch, ob die Lastenteilung tatsächlich zur Erreichung des Klimaschutzziels 2030 führt. Laut ENDS befürworten die meisten Mitgliedstaaten den Kommissionsvorschlag, LULUCF als eigenständige Säule von der ESR abzukoppeln. Grundsätzlich fehle aber eine einheitliche Position im Rat der UmweltministerInnen bezüglich ESR und LULUCF, attestiert der slowakische Vorsitz.
Am 1. Januar 2017 übernimmt Malta die Ratpräsidentschaft. Das Eröffnungstreffen wird am 11. Januar in Valetta stattfinden. Das erste Treffen des Umweltrates ist für den 28. Februar geplant. Eine Prioritätenliste hat der Rat bereits veröffentlicht.
