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Die vom Umweltbundesamt veröffentlichten Jahreswerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
„Die heute vorgestellten Messdaten des Umweltbundesamts dokumentieren eindrucksvoll das Totalversagen dieser Bundesregierung in der Luftreinhaltepolitik. In der norwegischen Hauptstadt Oslo und aktuell der schweizerischen Stadt Tessin verfügten die Behörden wegen hohen NO2-Werten kurzfristig Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und luden die Bürger zur kostenlosen Nutzung von Bussen und Bahnen ein. Die Bundesregierung lässt hingegen ihre Bürger im Dieselruß allein. Trotz des vor 18 Monaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen andauernder Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte wird die Dieselförderpolitik ungeniert fortgesetzt. Der Vertreter der Automobilindustrie in der Bundesregierung, Alexander Dobrindt, verhindert auch weiterhin die Verhängung angemessener und abschreckender Strafen gegenüber den beim Betrug ertappten Autokonzernen. Die Daten des Umweltbundesamts sind eine Quittung für den Kniefall des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesumweltministeriums vor den Interessen der Automobilindustrie, die Profitgier höher ansetzt als die Gesundheit der Menschen, die die giftigen Diesel-Abgase, die aus den Diesel-Pkw strömen, einatmen müssen. Trotz des Diesel-Abgasskandals diktiert die Autoindustrie der Politik weiterhin was zu tun ist und setzt sich gegen wirksame Maßnahmen für Luftreinhaltung und Diesel-Fahrverbote ein. Diese Tatenlosigkeit seitens der Politik ist strafbares Verhalten. Wir werden die zuständigen Behörden auf dem Gerichtsweg dazu bringen, Dieselfahrverbote spätestens ab dem 1.1.2018 einzuführen. Wenn die verantwortlichen Politiker nichts unternehmen, ist dies die einzig verbleibende Möglichkeit, um für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen und die Gesundheit der Menschen zu schützen.“
Links:
Informationen zu den DUH-Klagen für saubere Luft: http://www.duh.de/themen/luftqualitaet/luftverschmutzung-quellen/verkehr/
