Wahltaktik vor Klimaschutz

Gegen das Votum Baden-Württembergs hat die Konferenz gestern beschlossen, der energieintensiven Industrie mehr kostenlose Zertifikate zuzugestehen als die EU in ihrem Reformvorschlag für den Emissionshandel vorsieht.

Ambitionierter Klimaschutz im Sinne des Weltklimavertrags sehe anders aus, kritisierte Umweltminister Franz Untersteller den Beschluss. „Es ist leicht, Ziele zu verkünden und Abkommen zu schließen – schwer ist es, danach auch zu handeln. Für einige Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist es im Moment offenbar zu schwer“, sagte Untersteller.

Klimaschutz bedeute, klimaschädliches Verhalten nicht zu fördern, sondern zu bremsen. Nun sei schon die EU ausgesprochen großzügig, was die Emissionsrechte für die energieintensive Industrie betreffe. Da noch aufzusatteln sei in der Sache unnötig und offenbar ein Ergebnis wahltaktischer Überlegungen einzelner Bundesländer, so Untersteller weiter.

„Ich finde es wichtig und konsequent, dass Baden-Württemberg diesen Beschluss nicht mitträgt und in einer Protokollerklärung klarmacht, dass der Beschluss und die damit verbundene Schwächung des Emissionshandels im Widerspruch zum Klimaschutzabkommen von Paris stehen.“