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„Endlich ist es so weit! Wir kommen auf dem Weg zu einem leiseren Güterverkehr auf der Schiene ein gutes Stück voran“, hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt. Es seien gleich an mehren Stellen Fortschritte erzielt worden, was einer Offensive gegen den Bahnlärm im Mittelrheintal gleichkomme, so der Minister.
Der Verkehrsminister unterzeichnete heute die Vereinbarung mit der DB Netz AG zur Mitfinanzierung weiterer Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrheintal. In die vom Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ befürworteten Maßnahmen fließen insgesamt rund 70 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz steuert 7,7 Millionen Euro zu den Gesamtkosten bei, Hessen 1,9 Millionen Euro. Das Gros der Bauprojekte entfällt mit einer Summe von 53,3 Millionen Euro auf rheinland-pfälzisches Gebiet. Konkret handelt es sich bei den Lärmschutzmaßnahmen um das akustische Schleifen der Schienen, um die Abschirmung der Schienen, um die Ausfachung von Geländern neben dem Gleis und um Lärmschutzwände. Hinzu kommen Aufwendungen der Bahn für die Vorhaltung der zusätzlichen Anlagen. Auf einen Zeitraum von 25 Jahren werden sie auf 78,4 Millionen Euro geschätzt.
Weitere Verbesserungen erwartet der Minister vom Schienenlärmschutzgesetz, dessen Entwurf der Bundesrat am 10. Februar zugestimmt hatte. Mit dem Gesetz des Bundes soll erreicht werden, dass ab Ende 2020 in Deutschland keine lauten Güterwagen mehr fahren. Damit löst der Bund seine Zusage aus der Koalitionsvereinbarung der die Regierung tragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD ein. Die Regierungsparteien hatten eine Halbierung des Bahnlärms bis 2020 versprochen. „In der Summe gibt das Gesetz besonderen Grund zur Hoffnung für alle Bürgerinnen und Bürger, die an stark befahrenen Bahnstrecken wohnen und deren Gesundheit seit Jahren leidet“, sagte Wissing. Am 9. März ist die erste Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundestag vorgesehen, sodass eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode zu erwarten ist.
„Ohne Fortschritte beim Thema Lärm verliert der Güterverkehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Das haben Bund und Bahn erkannt. Die deutschen Wagenhalter, allen voran die DB Cargo AG, haben zugesichert, ab Ende 2020 nur noch leise Güterwagen einzusetzen“, sagte Wissing.
Das Schienenlärmschutzgesetz ist ein Erfolg der beharrlichen Politik der Bundesländer. Bereits bei der Verabschiedung der Verkehrslärmschutzverordnung Ende 1989 hatte der Bundesrat auf Initiative von Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung des Bundes zur Begrenzung des Lärms an bestehenden Straßen und Schienen angemahnt. Die Verkehrsministerkonferenz forderte Ende 2006 ein Umrüstprogramm für laute Güterwagen. Im November 2009 brachte Rheinland-Pfalz einen Verordnungsentwurf mit dem Ziel lärmabhängiger Trassenpreise in den Bundesrat ein, dem 2010 zugestimmt wurde. 2012 hat der Bund dann mit der Bahn ein solches System vereinbart. Jetzt fordert der Bundesrat in seiner Entschließung eine Begrenzung der Ausnahmen von dem Fahrverbot auf ein Mindestmaß, die Einführung technischer Innovationen an Fahrzeugen zur Anwendung des Standes der Technik bei der Verminderung des Bahnlärms und die Einrichtung eines Netzes von Monitoringstationen zur Überwachung.
Minister Wissing bekräftigte, dass sich das langjährige Engagement des Landes gegen Bahnlärm auch in Zukunft fortsetzen werde.
