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Das Gesetz über kritische Rohstoffe soll die EU wettbewerbsfähiger und unabhängiger machen. Es zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen, Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu fördern, KMU zu unterstützen sowie die Forschung und Entwicklung alternativer Stoffe und umweltfreundlicherer Abbau- und Produktionsmethoden.
In ihrer Verhandlungsposition vor den Gesprächen mit dem Rat betonen die Abgeordneten, wie wichtig es ist, strategische Partnerschaften zwischen der EU und Drittländern bei kritischen Rohstoffen zu sichern, um die Versorgung der EU zu diversifizieren - auf Augenhöhe, mit Vorteilen für alle Seiten. Sie wollen den Weg für langfristige Partnerschaften mit Wissens- und Technologietransfer, Aus- und Weiterbildung für neue Arbeitsplätze mit besseren Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie Gewinnung und Verarbeitung kritischer Mineralien nach besten ökologischen Standards in den Partnerländern ebnen.
Die Abgeordneten wollen sich auch für einen stärkeren Fokus auf Forschung und Innovation in Bezug auf Ersatzstoffe und Produktionsverfahren einsetzen, die Rohstoffe in strategischen Technologien ersetzen könnten. Sie wollen Kreislaufwirtschaftsziele festlegen, um die Rückgewinnung von mehr Rohstoffen aus Abfällen zu fördern. Die Abgeordneten betonen auch, dass die Bürokratie für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), abgebaut werden muss.
Zitat
Die federführende Europaabgeordnete Nicola Beer (Renew, DE) sagte: „Die Weichen für europäische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit sind gestellt. Mit einer überwältigenden Mehrheit der Fraktionen bei der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur europäischen Versorgungssicherheit sehr deutlich gemacht und geht mit einem starken Mandat in die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Unser Schwerpunkt liegt auf Bürokratieabbau, schnellen und einfachen Genehmigungsverfahren, einem Forschungs- und Innovationsschub entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie gezielten wirtschaftlichen Anreizen für private Investoren mit Blick auf europäische Produktion und Recycling. Das Europäische Parlament konzentriert sich auf den Aufbau strategischer, gleichberechtigter Partnerschaften mit Drittländern. Es wird darauf drängen, die Trilogverhandlungen bis Weihnachten 2023 abzuschließen. Wir setzen darauf, dass die Dringlichkeit und Relevanz einer sicheren und nachhaltigen Rohstoffversorgung für die Mitgliedstaaten ebenso wichtig ist wie für uns, die Volksvertreter."
Nächste Schritte
Der Gesetzentwurf wurde mit 515 Stimmen bei 34 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen angenommen. Das Parlament wird nun Verhandlungen mit dem spanischen Ratsvorsitz aufnehmen, um eine Einigung in erster Lesung zu erzielen.
Hintergrund
Elektroautos, Sonnenkollektoren und Smartphones – sie alle enthalten kritische Rohstoffe. Im Moment ist die EU von bestimmten Rohstoffen abhängig. Kritische Rohstoffe sind für den ökologischen und digitalen Wandel der EU von entscheidender Bedeutung, und die Sicherung ihrer Versorgung ist für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, die technologische Führungsrolle und die strategische Autonomie der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und einer zunehmend aggressiven chinesischen Handels- und Industriepolitik sind auch Kobalt, Lithium und andere Rohstoffe zu einem geopolitischen Faktor geworden.
Mit dem weltweiten Wandel hin zu erneuerbaren Energien und der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wird die Nachfrage nach diesen strategischen Rohstoffen in den kommenden Jahrzehnten rasant steigen.
