Tagesanzeiger
Urteil vom 13. Oktober 2026 - IV ZR 251/25
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen.
Stromsteuer
Die CDU hat im Zuge der Klausurtagung ihres Präsidiums erklärt, finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle nutzen zu wollen. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
Die Elektrifizierung von Nutzfahrzeugen gilt als Herausforderung. Das Projekt BELLE hat drei Jahre untersucht, wie schwere batterieelektrische Nutzfahrzeuge integriert werden können und wie Fahrzeuge, Ladeinfrastruktur, Energieversorgung und Betriebsabläufe zusammenspielen müssen.
NABU-Gruppe Bocholt auf Platz eins // Kita Wildwiese und PLAAN•B ebenfalls ausgezeichnet // Sonderpreis für „GEMeinsam Heilignachmittag“ // Impulsvortrag von Thomas Ranft
Wirtschaft und Energie — Antwort — hib 814/2026
Im laufenden Jahr 2026 hat es in der Zeit vom 2. März bis zum 17. September 2026 etwa 34 bi- oder multilaterale Gespräche zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dem Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Rouenhoff sowie Staatssekretär Frank Wetzel mit Vertretern von Unternehmen wie RWE, EnBW, Steag Iqony, Leag, Uniper und Siemens Energy zum Thema Ausbau steuerbarer Erzeugungskapazitäten und zur Kraftwerksstrategie gegeben.
Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 814/2026
Berlin: (hib/NKI) Das Zustandekommen und die geplante Arbeitsweise der Sicherheitsplattform Strom sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/8345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.
Gesundheit — Antwort — hib 813/2026
Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben fortlaufend, wie der Hitzeschutz in den verschiedenen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens verbessert werden kann.
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Antwort — hib 813/2026
Wie viele Kommunen in Deutschland über verbindlich implementierte und ausfinanzierte Hitzeaktionspläne verfügen, lässt sich laut der Bundesregierung nicht konkret benennen.
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit — Kleine Anfrage — hib 812/2026
In einer Kleinen Anfrage (21/8403(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hochlauf und Rahmenbedingungen einer CO2-neutralen Luftfahrt durch strombasierte Kraftstoffe.
Die Kurzfassung der neuen Marktstudie der AKT Akademie für Kommunalfahrzeugtechnik ist erschienen. Die Studie vergleicht 17 Telematiksysteme für Straßenreinigung und Winterdienst. Der wichtigste Befund betrifft die Zahlen, auf die es vor Gericht ankommt.