Tagesanzeiger
Bundestag änderte das Bundesbaugesetz
Der Bundesrat hat die neue Länderöffnungsklausel bei Windenergieanlagen gebilligt. Sie ermöglicht es den Bundesländern, in ihren eigenen Landesgesetzen festzulegen, wie groß der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung künftig sein muss.
Der Bundesrat hat die dringend notwendige Reform der Verpackungsverordnung beschlossen
Der Bundesrat hat heute eine dringend notwendige Reform der Verpackungsverordnung beschlossen und die Ausnahmetatbestände Eigenrücknahme und Branchenlösungen, die sich als unkontrollierbare Schlupflöcher erwiesen hatten, abgeschafft oder stark eingeschränkt.
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die überarbeitete bayerische Breitbandrichtlinie gegeben
Sie steht im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften in diesem Bereich, die gut durchdachte staatliche Investitionen in ein flächendeckend hochleistungsfähiges Breitbandnetz möglich machen sollen.
Stärkere Öffnung von Märkten
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gehen am kommenden Montag in die sechste Runde.
BDE: Umwelt- und Energiepolitik in Gleichklang gebracht
Der Bundesrat hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Damit ist es Bund- und Länderkammer unter großem Zeitdruck gelungen, eine europarechtskonforme Novellierung des EEG zu vollziehen.
Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung soll erhöht werden
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli 2014 das Gesetz zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gebilligt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.
Geplant ist eine Erdgasreserve für 45 Tage
Der Bundesrat möchte einen Beitrag zur Sicherung der deutschen Energieversorgung leisten. Mit einer am 11. Juli 2014 gefassten Entschließung hat er deshalb die Bundesregierung gebeten, dafür zu sorgen, dass immer ausreichend Erdgas gespeichert und stets eine nationale Erdgasreserve für 45 Tage vorhanden ist.
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
Die Länder setzen sich dafür ein, dass die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit der US-Regierung über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit größtmöglicher Transparenz verlaufen.
Verhandlungen zwischen Klimaministern aus aller Welt
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr peruanischer Amtskollege Manuel Pulgar-Vidal haben für den 13. bis 15. Juli 2014 rund 35 Minister aus allen Weltregionen zum fünften Petersberger Klimadialog nach Berlin eingeladen.
Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut müssen auch den Kommunen zugute kommen
Anlässlich der Vorstellung des Konzepts des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer Pkw-Maut für alle Straßen sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitscheck:
Kundenumfrage für mehr Sauberkeit der Stadt Ulm
Die regelmäßige Kundenbefragung der Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm (EBU) startet am nächsten Mittwoch wieder.
Verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland
Erstes Großprojekt ist bereits in Vorbereitung. Nach der Annahme durch den Bundestag hat heute nun auch der Bundesrat dem neuen Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) zugestimmt.
BAuA gibt Tipps, um das Gehör zu schützen
Unangenehmes Klingeln, Piepen und Dröhnen im Ohr kennt jeder. Das kann viele Ursachen haben, oft hängen diese unangenehmen Effekte mit unserem Freizeitverhalten zusammen.
Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser eröffnet Kinder-Uni-Klimawandel im Hessischen Landtag
Es ist eine nicht mehr zu bezweifelnde Tatsache, dass sich das Klima auf dem Planeten Erde in den kommenden Jahren erwärmen wird. Ungeklärt ist jedoch weiterhin wie stark diese Erwärmung ausfallen wird – das hängt auch davon ab wie gut über die wissenschaftlich komplexen Zusammenhänge zwischen menschlichem Verhalten und der Klimaerwärmung informiert wird.
Umbau der Bismarckstraße
Der Gemeinderat hat mehrheitlich in seiner Sitzung am 10. Juli den Umbau der Bismarckstraße beschlossen und gleichzeitig den Weg für die Planung des Fahrrad-Jubiläums im Jahr 2017 freigegeben.
Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt zur heutigen Abstimmung des Bundesrates zur EEG-Novelle:
"Die heute im Bundesrat endgültig beschlossene EEG-Novelle beinhaltet wichtige Weichenstellungen für den weiteren, erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland.
Altlasten sind das ungewollte Erbe des technischen und industriellen Fortschritts
Umweltminister Franz Untersteller: „Es wird noch viele Jahre dauern und weiterhin erhebliche Finanzmittel benötigen, bis die bekannten Altlasten beseitigt sind und die begehrten Flächen wieder sinnvoll genutzt werden können."
Continental setzt Maßstäbe
Die vor gut 12 Monaten eingeführten Continental Busreifen der dritten Generation setzen seit ihrer Markteinführung neue Maßstäbe. Jedes Segment für sich – Conti Coach, Conti CityPlus oder Conti Urban – erfüllt nicht nur die Anforderungen an moderne Busreifen, sondern übertrifft in der Kundenbewertung alle bislang bekannten Leistungsmerkmale von Premium-Busreifen.
Sieger des SWE Papierwettbewerbes ausgezeichnet
Ein Schuljahr lang füllten Grundschul- und Kindergartenkinder aus knapp einhundert Erfurter Einrichtungen eifrig die Papiersammelcontainer der Stadtwerke Erfurt Gruppe. Nicht nur zum Spaß, sondern um ihren Beitrag zum Recycling des überaus wichtigen Wertstoffs zu leisten.
Entsorgungsplanung für Laugenabwässer
Der Naturschutzbeirat des Landkreises Kassel nimmt mit nachfolgender Erklärung Stellung zu den Plänen von K+S, seine Laugenabwässer aus der Kaliproduktion bei Gieselwerder / Lippoldsberg in die Oberweser abzuleiten:
Forstamt reagiert mit einem Fortbildungstag auf steigende Unfallzahlen
Bürgermeisterin Gerda Stuchlik: „Jeder Unfall ist einer zuviel“. Die Stadt Freiburg beschäftigt im 5100 ha großen Stadtwald und dem angrenzenden Staatswald 30 Forstwirte und 6 Auszubildende. Sie pflanzen und pflegen Kulturen und Jungbestände, bauen und reparieren Grillstellen, Spielplätze und Hütten, mähen und sichern Waldwege und ernten im Spätherbst und Winter 35.000 Kubikmeter Holz.
