Tagesanzeiger - Der Krieg in der Ukraine und die Folgen
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas haben die EU-Strategie für Krisenvorsorge vorgestellt. Die Strategie soll Mitgliedstaaten unterstützen und dabei helfen, Prävention und Reaktion der EU auf Bedrohungen zu verbessern.
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Kaja Kallas haben ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 vorgelegt. Dazu kommt der ehrgeizige Plan „ReARM Europe“, der den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hebel bietet, um Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten zu beschleunigen.
In Brüssel treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der EU und die Führungsspitzen der EU-Institutionen zu einer außerordentlichen Tagung. Sie diskutieren die europäische Verteidigung und die anhaltende europäische Unterstützung für die Ukraine.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat gemeinsam mit den Außenministerinnen und -ministern von Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich ein Statement zur Ukraine veröffentlicht. Darin betonen sie die Bereitschaft, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und dem Land so lange zu helfen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist. „Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität des Landes angesichts des russischen Angriffskrieges.“
Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich in ihrer Rede im Europäischen Parlament auf zwei Schlüsselthemen konzentriert: Syrien und die Ukraine. Zu Syrien betonte von der Leyen: „Die Zukunft Syriens ist voller Verheißungen, birgt aber auch Risiken. In den kommenden Wochen und Monate werden für diese Zukunft entscheidende Weichen gestellt. Und Europa wird seiner Rolle gerecht werden.“
Russland nutzt Migration als Waffe im hybriden Krieg gegen die EU. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung des EU-Rechts und des Völkerrechts unterstützen.
Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 hat die Bundesregierung 4.163 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) im Wert von knapp elf Milliarden Euro erteilt.
Die Erwerbsintegration ukrainischer Geflüchteter wurde bislang kaum mit Blick auf die Arbeitgeberseite untersucht. Ergebnisse aus dem IAB-Betriebspanel geben nun Aufschluss darüber. Danach erhielten 9 Prozent der im Jahr 2023 befragten Betriebe seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine Anfragen von Geflüchteten. In knapp 4 Prozent der Betriebe kamen tatsächlich entsprechende Beschäftigungsverhältnisse zustande. Diese konzentrieren sich bislang sehr stark auf Branchen, in denen vielfach keine formale Qualifikation gefordert wird.
Für den anstehenden Winter können die Ukraine und Moldau mehr Strom von benachbarten EU-Ländern bekommen. Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Kontinentaleuropas diese erhöhte Kapazität für Stromausfuhren bestätigt haben. Die für Energie zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson sagte: „Die heutige Ankündigung ist ein weiteres Zeichen der starken Unterstützung, die die EU der Ukraine und Moldau bietet, und der Solidarität der europäischen ÜNB. Dieser Schritt, unsere Verbindungen zur Ukraine und zur Republik Moldau auszubauen, war eine der drei Prioritäten, die Präsidentin von der Leyen im September skizziert hat, um die Ukraine bei der Vorbereitung auf den Winter im Energiesektor zu unterstützen.“