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"Die industrielle Standortattraktivität von Deutschland und Europa zu erhalten und zu fördern, ist eine zentrale Aufgabe aller EU-Staaten - auch und gerade angesichts einer vielschichtigen und herausfordernden Transformationsleistung. Doch dafür muss der Fokus auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gelegt werden und nicht auf eine verfehlte Ausgabenpolitik.
Dies gilt auch für Deutschland: rund 30 Milliarden Euro müssen im Haushalt 2024 eingespart werden - die immer lauter werdende Forderung auch der Ministerpräsidenten der Länder nach einem subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen ist damit schlecht vereinbar. Zumal die EU-Kommission einen solchen Brückenstrompreis ohnehin wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen kritisch sieht. Bestraft würden damit vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen aus dem international tätigen Maschinen- und Anlagenbau, die sich früh um alternative Energiequellen bemüht oder am Spotmarkt versorgt haben, während andere nach staatlichen Hilfen rufen.
Richtig ist, dass die hohen Energiekosten in Deutschland und Europa gedämpft werden müssen. Das muss aber für alle Betriebe gleichermaßen gelten! Hierzulande kommen sowohl eine Senkung der Stromsteuer als auch eine stärkere Übernahme der Netzumbaukosten in Betracht. Und statt mit Subventionen den unvermeidlichen Anpassungsprozess in die Länge zu ziehen, muss Unternehmen einfach, bürokratiearm und diskriminierungsfrei in der Breite geholfen werden, und zwar in Form guter Rahmenbedingungen. Die Stellschrauben für die deutsche und die europäische Politik lauten: Bürokratische Entlastungen, eine bessere digitale Infrastruktur, Fachkräftesicherung sowie eine investitions- und innovationsfördernde Steuerpolitik. Voraussetzung dafür ist eine solide Gegenfinanzierung, die sich sowohl der Bundestag als auch die EU auf ihre Fahnen schreiben sollten."
