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BVerwG: Rechtmäßigkeit einer Gebühr für die Begleitscheinkontrolle

Erzeuger, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle sind im Interesse einer gefahrlosen Verwertung oder Entsorgung durch die Nachweisverordnung verpflichtet, Begleitscheine auszufüllen und den jeweils zuständigen Behörden vorzulegen.

Auskömmlichkeitsprüfung – nur der Gesamtpreis zählt!

Die Rechtsprechung hat in der jüngeren Vergangenheit, die Pflicht zur Durchführung einer Auskömmlichkeitsprüfung im Rahmen eines Vergabeverfahrens zunehmend verschärft. Bei der Frage der Angemessenheit eines Preises kommt es dabei grundsätzlich nur auf einen Vergleich des Gesamtpreises und nicht auf ggf. stark abweichende Einzelpositionen an.

Rechtsprechung des EUGH, Mindestlohngesetz des Bundes und Landesvergabegesetze

Sollen europaweit ausgeschriebene Leistungen in einem EU-Mitgliedsstaat außerhalb der Bundesrepublik erbracht werden, kann sich eine Mindestlohnvorgabe als europarechtswidrig erweisen, auch wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist.

Hessen steht vor neuem Vergabe- und Tariftreuegesetz

Der Hessische Landtag berät zurzeit über ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Schwarz-Grüne Koalition will den Kommunen u.a. eine stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien im Vergabeverfahren ermöglichen.

Zulässige Vorgaben zum Leistungsort im Vergabeverfahren

Die Bestimmung eines Leistungsortes in den Vergabeunterlagen gehört zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers und kann dann zulässig sein, wenn sie sachlich legitimiert ist, die Vorgaben zur Erreichung dieses Zweckes geeignet sind und sich die Ungleichbehandlung auf das Notwendigste beschränkt.

Dienstleistungskonzession oder Dienstleistungsauftrag?

In zwei Entscheidungen befindet das OLG Celle über die Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession im Rahmen einer Ausschreibung von Stellplätzen für Altkleidersammelcontainer durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Beschlüsse vom 19.06.2014 und 08.09.2014, Az.: 13 Verg 5/14 und 7/14).

BGH: Zuschlagsverbot bei erheblichem Kalkulationsirrtum des Bieters

Bei einem erheblich ins Gewicht fallenden Kalkulationsirrtum kann es dem Auftraggeber lt. BGH ausnahmsweise verwehrt sein, auf dem Vertragsschluss mit dem günstigsten Bieter (per Zuschlag) zu beharren. Jedenfalls kann der Auftraggeber nach Zuschlagserteilung auf ein solches Angebot bei Scheitern der Vertragsdurchführung keinen Schadensersatz beanspruchen.

Verfahren zur Verwertung von Rest- und Bioabfällen

Demnächst laufen einige Verträge über die Restabfallbehandlung und -verwertung aus und müssen neu vergeben werden. Gleichzeitig stehen – z.B. vor dem Hintergrund von § 11 KrWG – Ausschreibungen der öffentlichen Bioabfallverwertung an.

OLG Düsseldorf: Wartefrist nach § 101 a GWB darf nicht faktisch leerlaufen!

Fristen gelten - nach Auffassung des OLG Düsseldorf nicht um jeden Preis. Sogar die Einhaltung der (Mindest-) Wartefrist i.S. von § 101 a GWB kann im Ausnahmefall nicht ausreichen: Jedenfalls darf sie nicht so gewählt werden, dass sie von zehn Kalendertagen – feiertagsbedingt – faktisch auf drei Tage „verkürzt" wird.

Keine Feststellung der Unwirksamkeit von Vertragsänderungen nach Fristablauf

Auch bei „wesentlichen“ Vertragsänderungen eines öffentlichen (Alt-) Rettungsdienstauftrages ist der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit verfristet, wenn der Vertragsschluss länger als ein halbes Jahr zurückliegt – auch ohne Kenntnis Dritter oder entsprechende „Belehrungen“ des Auftraggebers.

Vergaberechtlicher Bestandsschutz von vergaberechtswidrigen Altverträgen?

Länger als sechs Monate zurückliegende Vertragsschlüsse oder Vertragsänderungen müssen keinen absoluten Bestandsschutz genießen, auch wenn das OLG Schleswig davon ausgegangen ist, dass die Ausschlussfrist des § 101 b Abs. 2 GWB grundsätzlich auch für Altverträge gelten soll (s. vorigen Beitrag).

Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages wegen unzureichender Rüge

Nach der Vergabekammer des Landes Mecklenburg-Vorpommern soll es für die Begründung einer Rüge bzw. eines Nachprüfungsantrages nicht ausreichen, wenn „ins Blaue hinein“ Wertungsfehler gerügt werden. In der fehlenden Auskömmlichkeit von Konkurrenzangeboten soll kein zulässiger Grund für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens liegen.