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Durch die Verdichtung von Siedlungsstrukturen und wegen der vermehrten Entwicklung von Großwohnanlagen kommt es immer häufiger zum Einsatz von Unterflursystemen. Unterflursysteme bieten den Vorteil, dass Abfälle platzsparend und hygienisch gesammelt werden. Die Verwendung von Unterflurcontainern für Restabfall indiziert diese Erfassungsform auch für andere Abfallfraktionen, wie beispielsweise Glas und LVP. Die Sammlung dieser Abfallfraktionen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Systeme. Die Systeme tun sich mit diesem Einsatz wieder einmal schwer, da die Verwendung von Unterflurcontainern Kosten für die Systeme bedeutet.
Unabhängig von der genauen Ausgestaltung eines Vergabeverfahrens ist die Bedeutung von Preisangaben nicht hoch genug einzuschätzen. In der Beratungspraxis kommt es hier immer wieder zu Fehlern – sowohl bei der Festlegung von Kalkulationsvorgaben durch Auftraggeber als auch bei Angaben von Bietern. Zwei aktuelle Entscheidungen von Vergabekammern aus 2021 bieten Anlass zur Vor- und Umsicht zu mahnen.
Nicht nur auf EU-Ebene werden ehrgeizige Klimaziele verfolgt. So sieht das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission u. a. Grenzwerte für CO2-Emissionen vor, die nach und nach verschärft werden sollen. Daneben legt die Richtlinie (EU) 2019/1161 verbindliche Mindestziele für die Beschaffung sauberer Nutzfahrzeuge im Wege öffentlicher Vergabeverfahren fest. Auch die Bundesregierung strebt mit ihrem Klimaschutzprogramm eine nicht unerhebliche Verringerung von Treibhausgasemissionen sowie Luftschadstoffen des Straßenverkehrs, v.a. Feinstaub und Stickoxide, an. Um dieses Ziel zu erreichen, soll bis zum Jahr 2030 u. a. ein Drittel der Fahrleistung im schweren Straßengüterverkehr elektrisch oder mit strombasierten Kraftstoffen erfolgen.
Am morgigen Mittwoch, den 09.02.2022 um 12:30 Uhr findet das 6. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Abfallgebühren“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Bekanntlich streiten die Systeme mit den zuständigen Behörden bundesweit vielfach über die Rechtmäßigkeit von Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz. Noch längst nicht alle Bundesländer haben die Sicherheitsleistungen erlassen, die § 18 Abs. 4 VerpackG vorsieht. Die jüngsten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigen erneut, dass keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Festlegung von Sicherheitsleistungen bestehen, so dass einer Festsetzung von Sicherheitsleitungen durch alle zuständigen Behörden nichts mehr entgegenstehen dürfte.
Der niedersächsische Landtag hat am 07.12.2021 ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen (Nds. GVBl. Nr. 46/2021, S. 830). Kommunen wird es hierdurch ermöglicht, auch bei einer nicht festgestellten epidemischen Lage von nationaler bzw. landesweiter Tragweiteunter erleichterten Voraussetzungen Gremiensitzungen per Videokonferenz durchzuführen bzw. Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen.
Im Photovoltaik (PV)-Bereich wird es immer schwieriger, geeignete Flächen zu finden. Die Konkurrenz unter den Entwicklungs- und Betreiberunternehmen nimmt zu, mit der Folge, dass vor einigen Jahren infrastrukturell meist noch verschmähte Flächen (wie etwa ehemalige Deponiegelände) mittlerweile sehr begehrt sind. Diese Entwicklung wird sich im Hinblick auf die avisierten Entwicklungsziele für erneuerbare Energien bis 2030 weiter verstärken. Derzeit beobachten wir häufig den Versuch einiger energiewirtschaftlicher Akteure, kommunale Flächen insb. für die spätere Photovoltaiknutzung mit nicht marktkonformen Pachtverträgen langfristig zu reservieren.
Im neuen Koalitionsvertrag finden sich auch Verabredungen der Ampel-Koalition zur Kreislaufwirtschaft. Jede/r dürfte die Ausführungen schon mal überflogen haben. Wir bei [GGSC] haben sie uns schon mal näher angesehen. Nachfolgend finden Sie wesentliche Textpassagen aus dem Koalitionsvertrag strukturiert und in fetter Schrift sowie erste Anmerkungen von uns, insbesondere aus Sicht der Entsorgungswirtschaft.
Das neue Jahr beginnt, die Probleme bleiben die alten. Wir haben in den zurückliegenden Monaten des vergangenen Jahres auf die bevorstehenden Probleme bei der Aushandlung neuer Vereinbarungen zur PPK-Mitentsorgung auf verschiedenen Wegen, beispielsweise in unserem Abfallnewsletter, in unseren online-Veranstaltungen oder auch in einem Interview im EUWID hingewiesen. Die alte Kompromissformel, auf die sich die Systeme mit den kommunalen Spitzenverbänden im Oktober 2019 verständigt hatten, ist zum 31.12.2021 ausgelaufen. Es ist keine neue Verständigung getroffen worden. Die im vergangenen Herbst vorgelegte Überarbeitung eines Musterentwurfs der Anlage 7 beinhaltet keine Lösungsansätze für die ab 2022 anstehenden Neuverhandlungen.
Im Entsorgungsbereich kommt es nicht selten vor, dass Kommunen ihre hoheitlichen Entsorgungsleistungen an ein Gemeinschaftsunternehmen vergeben, an denen sie mehrheitlich (regelmäßig 51 %) beteiligt sind. In dem Fall wird zugleich mit der Vergabe der Entsorgungsleistungen die Beteiligung eines Privatunternehmens (regelmäßig 49 %) an diesem Gemeinschaftsunternehmen mitausgeschrieben. Die Komplexität eines solchen Vergabeverfahrens, die möglichen gewerblichen Betätigungsfelder des Gemeinschaftsunternehmens sowie das Kommunalrecht stellen die Beteiligten vor Herausforderungen. Das OLG Rostock hat sich zuletzt sehr ausführlich mit verschiedenen Aspekten solcher Vergabeverfahren befasst (OLG Rostock, Beschl. v. 30.09.2021, Az.: 17 Verg 3/21).