Tagesanzeiger - Kommunale Infrastruktur
Deutscher Städtetag: Mehr Investitionen in die Infrastruktur sind dringend nötig, Bund und Länder stehen in der Verantwortung
Der Deutsche Städtetag betont die elementare Bedeutung von funktionstüchtiger Infrastruktur und intakten Verkehrswegen für die Bevölkerung und die Wirtschaft und fordert Bund und Länder auf, den Sanierungsstau entschiedener aufzulösen.
Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung
Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Breitbandanträgen der Landtagsfraktionen der CDU sowie der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen die Ausweisung ausreichender Fördermittel des Landes Niedersachsen und des Bundes gefordert und verdeutlicht, dass ohne eine sachgerechte finanzielle Förderung des Landes und des Bundes ein flächendeckender Breitbandausbau in Niedersachsen allein durch die Kommunen nicht bewerkstelligt werden kann.
Ausbau vom schnellen Internet
In Deutschland ist das Zugangsnetz für anspruchsvolle Internetanwendungen bisher ein Nadelöhr – vor allem auf dem Land. Die Bundesregierung will das ändern. Bis 2018 sollen flächendeckend Datenautobahnen entstehen. Doch wie das ehrgeizige Vorhaben umgesetzt werden soll, ist noch unklar.
Städte- und Gemeindebund: Fördergelder müssen vor Ort ankommen
„Wir brauchen nicht eine Breitbandstrategie nach der anderen – wir brauchen schnelles Internet überall, sonst haben wir auf dem Land und im Umfeld der großen Städte bald dauerhaft das Nachsehen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, im Anschluss an eine Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Wehrbleck, Samtgemeinde Kirchdorf.
Gebühren für alle Straßennutzer
Der für Verkehr zuständige Kommissionsvizepräsident Siim Kallas hat als Antwort auf parlamentarische Anfragen seine bereits bekannte Haltung zu den Plänen für eine Pkw-Maut in Deutschland bekräftigt. Es liegt demnach im Ermessen der Mitgliedstaaten, über die Höhe der Kraftfahrzeugsteuern zu entscheiden und Gebühren für alle Straßennutzer einzuführen.
Chance auf Milliardenförderung für deutsche Verkehrswege
Die EU treibt den Ausbau seiner wichtigsten Verkehrsadern voran: Morgen (Donnerstag) veröffentlicht EU-Verkehrskommissar Siim Kallas den ersten Aufruf für europäische Verkehrsprojekte, um besonders die grenzüberschreitenden Verkehrswege auszubauen. Dafür stehen aus dem neuen EU-Verkehrsförderprogramm „Connecting Europe“ fast 12 Mrd. Euro zu Verfügung, ein Drittel mehr als im Vorgängerprogramm.
Staatssekretärin Splett: „FLOO hilft Kommunen bei der Innenentwicklung.“
Anlässlich einer ersten Bilanz zum Einsatz eines EDV-gestützten Internetwerkzeugs für Kommunen in Baden-Württemberg betonte Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur am 09.09.2014 in Stuttgart: „Von den Städten und Gemeinden, die sich bisher dazu entschlossen haben, mit Hilfe von FLOO ihre Innenentwicklungspolitik voranzutreiben, hat das Land nur positive Rückmeldungen erhalten – es wird als benutzerfreundlich und einfach zu bedienendes Computerprogramm beschrieben. Insbesondere auch kleinere Gemeinden können dieses Angebot nutzen, um ihre Innenentwicklung voranzubringen.“
Die Digitale Agenda der Bundesregierung von 2014 bis 2017 (18/2390) wird von Opposition und Koalition unterschiedlich bewertet
Das wurde während einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am Dienstag deutlich. Während von der Unionsfraktion das „ganzheitliche Konzept“ gelobt wurde und Vertreter der SPD-Fraktion von einem „begrüßenswerten Prozess“ sprachen zeigten sich Grünen- und Linksfraktion enttäuscht.
Wirtschaftsförderer des Kreises zu Gast bei Staatssekretär Dr. Günter Horsetzky
Die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung ist in aller Munde. Der Handlungsbedarf erscheint riesig. Auch das Land Nordrhein Westfalen gibt der Breitbandversorgung eine hohe Priorität. Auf Einladung von Staatssekretär Dr. Günther Horsetzky waren Guido Brebaum, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt (WESt), und der Projektleiter für Breitband, Ingmar Ebhardt, jetzt zu Gast im Wirtschaftsministerium in Düsseldorf, um über die Erfahrungen mit dem Breitbandausbau zu berichten.
Der wachsenden Bedeutung des Fahrrades als Verkehrsmittel soll mit einer Anpassung der Infrastruktur begegnet werden
Das Fahrrad gewinnt gegenwärtig als Verkehrsmittel stetig an Bedeutung. Das gilt insbesondere für den alltäglichen Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni oder zum Einkaufen. In Düsseldorf hat der Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in den letzten Jahren deutlich zugelegt. Das zeigen die entsprechenden Zählungen, vor allem ist es aber im Straßenraum sichtbar.
Interkommunale Zusammenarbeit erleichtert Umsetzung der EU-Richtlinie INSPIRE
Die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt arbeiten künftig gemeinsam an einer digitalen „Geodateninfrastruktur Steinfurt“. Landrat Thomas Kubendorff und die 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben eine entsprechende Rahmenvereinbarung unterschrieben.
Europas Ultrahochfrequenzband (UHF) soll zukünftig für schnelle drahtlose Breitbandverbindungen genutzt werden
Das ist der Vorschlag der hochrangigen Expertengruppe unter der Leitung von Pascal Lamy. Der ehemalige EU-Kommissar hat den Bericht zur Nutzung des UHF-Bandes heute (Montag) in Brüssel der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgelegt.
Planungen einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter
Das vorliegende Konzept des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht die Einführung der Infrastrukturabgabe auf dem gesamten deutschen öffentlichen Straßennetz und für alle Kraftfahrzeuge unter 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht zum 1. Januar 2016 vor, um die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland zu stärken.
Flächendeckende Breitbandinfrastruktur
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, mittels eines effizienten Technologiemixes bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zu schaffen. Das geht aus der Digitalen Agenda der Bundesregierung für 2014 bis 2017 hervor, die als Unterrichtung (18/2390) vorliegt.
Wer bestellt, bezahlt!
Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag fordern die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen einen fairen und partnerschaftlichen Dialog über die weitere Handhabung des Konnexitätsprinzips: Sie sehen in einigen zentralen Punkten Änderungsbedarf am so genannten Konnexitätsausführungsgesetz.
30 Millionen Euro für Kommunen um beschädigte Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen bewerten die von der Landesregierung geplanten Hilfen für besonders vom Unwetter "Ela" betroffene Kommunen als einen "notwendigen und nützlichen Beitrag", um Schäden zu beheben.
Morlok: „Wichtiges grenzüberschreitendes Schienenverkehrsvorhaben“
Der Ausbau und die Elektrifizierung der insgesamt 103 Kilometer langen Bahnstrecke von Dresden über Bautzen nach Görlitz und weiter bis zur deutsch-polnischen Staatsgrenze gehört zu den wichtigsten Schienenverkehrsprojekten im Freistaat. Das SMWA hat gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG den Entwurf einer Planungsvereinbarung abgestimmt, der noch im Sommer unterzeichnet werden kann.
Länder dürfen kein Geld abzweigen
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über eine Entlastung der Kommunen erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Die Städte begrüßen, dass der Bund die Kommunen bei den stetig steigenden Sozialausgaben weiter entlasten will. 1 Milliarde Euro jährliche Soforthilfe ab 2015 sind dafür ein wichtiger Auftakt, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken.
Mitmachen und Mitreden erwünscht: Am 1. September startet der dritte Bürgerhaushalt im Landkreis Mayen-Koblenz
Ab dem 1. September steht der Haushalt des Landkreises Mayen-Koblenz nunmehr zum dritten Mal online zur Diskussion. Mithilfe des Bürgerhaushaltes 2015 bietet sich für die Bürger des Kreises bis zum 30. September die Möglichkeit, einen Einblick in die kommunalen Finanzplanungen für das kommende Jahr zu erhalten und diese aktiv mit zu gestalten.
Vorplanung abgeschlossen
Die Anbindung des südwestsächsischen Raumes an den Schienenpersonenfernverkehr ist ein vorrangiges Ziel des Freistaates. Staatsminister Sven Morlok, und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, hatten im Juli 2013 die Planungsvereinbarung unterzeichnet und damit den Grundstein zur Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für attraktivere Verkehrsangebote zwischen Leipzig und Chemnitz gelegt.
Glawe: Investitionen in den Maschinenpark sichern Arbeitsplätze
Die Adler Baustoff- und Umweltlabor GmbH in Friedrichsmoor (Landkreis Ludwigslust-Parchim) plant eine Erweiterung ihrer Betriebsstätte. Das Unternehmen arbeitet als unabhängiges Prüflabor insbesondere im Bereich Straßenbau und prüft Baustoffe auf Eignung, Zuverlässigkeit und Umweltverträglichkeit. Zusätzlich werden Gutachten für den Verkehrsbau erstellt.
