Tagesanzeiger

Einigung Klimaschutzgesetz:

Zur Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

Die Schornsteinfeger-Innung MV hat heute zur Mitgliederversammlung nach Schwerin geladen. Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte nutzte die Gelegenheit, um auf der Innungsversammlung die bedeutende Rolle der Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger bei der Energiewende zu würdigen.

• Untaugliche Kompensationsprojekte, kaum Transparenz: DUH fordert Gasversorger zur Unterlassung irreführender Werbung auf
• Betroffene „Ökogas“-Tarife täuschen Verbraucherinnen und Verbraucher mit vermeintlicher Klimaneutralität, CO2-Neutralität oder Klimakompensation, die in der Realität nicht erreicht wird
• DUH kündigt Prüfung weiterer juristischer Schritte gegen weitere Gasversorger an: Recherchen von Correctiv und DUH decken weitreichende Verbrauchertäuschung durch Gasversorger auf

Vor 75 Jahren, am 22. April 1949, wurde das Tarifvertragsgesetz im Gesetzblatt für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet der britischen und amerikanischen Besatzungszone veröffentlicht. Das Gesetz war das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen der Militär-Administration der Besatzungsmächte, der Arbeitsverwaltung sowie den nach 1945 neugegründeten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.  

STADTREINIGUNG HAMBURG ZIEHT WINTERDIENSTBILANZ:

Mitte April endete für die Stadtreinigung Hamburg (SRH) die „offizielle“ Winterdienst-Saison. Das Fazit der SRH zur Saison 2023/2024: Das Wetter hat den Winterdienst weit mehr gefordert als in den vergangenen Jahren. Die rund 725 betrieblichen Einsatzkräfte des Winterdienstes streuten rund 15.500 Tonnen (t) Salz und Kies, um ausgewählte Fahrradwege, Fahrbahnen, Fußgängerüberwege, anliegerfreie verkehrswichtige Gehwege und Bushaltestellen zu sichern (Saison 2022/2023: 5.860 t).

Aus dem städtischen Förderprogramm für regenerative Energien und Energieeffizienzmaßnahmen sind bereits über 400.000 Euro beantragt. Insgesamt stehen auch in diesem Jahr wieder 500.000 Euro zur Verfügung, so dass die Mittel bereits weitgehend ausgeschöpft sind. Das Förderprogramm, mit dem Braunschweigerinnen und Braunschweiger dieses Jahr wieder attraktive Zuschüsse für ihre eigene Energiewende und ihre individuelle Energieunabhängigkeit erhalten konnten, war zum 2. April angelaufen.

Der Verband der Arbeitsgeräte- und Kommunalfahrzeug-Industrie (VAK) hat für die IFAT 2024 zahlreiche Veranstaltungen vorbereitet. Die meisten Details zu Ort, Zeit, Themen und Referenten stehen bereits fest.

Für die diesjährige Leitmesse IFAT in München von Montag, 13. bis Freitag, 17. Mai hat der Verband der Arbeitsgeräte- und Kommunalfahrzeug-Industrie (VAK) zahlreiche Veranstaltungen vorbereitet. Ein Überblick zu den Details, soweit sie bereits feststehen. 

Wer wirkungsvoll handeln und die Zukunft unserer Städte gestalten will, braucht starke Allianzen. Ein Blick in den gemeinsamen Projektalltag von Kommunen und der Immobilienwirtschaft zeigt jedoch, dass das hierfür notwendige Vertrauen zwischen den Akteuren meist fehlt. Aus Sicht der Kommunen haben Investoren oftmals nur die wirtschaftliche Rendite im Blick.

Neue Klimaanpassungsmanagerinnen nehmen Arbeit auf – Logo für Klimaschutz und Klimaanpassung erstrahlt in neuem Design

Seit 2016 betreibt die Kreisver-waltung Mayen-Koblenz aktiv und strukturiert Klimaschutz im kommunalen Kontext, verfolgt konsequent die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und strebt langfristig eine klimaneutrale Entwicklung des Kreises und der Verwaltung bis zum Jahr 2040 an.

Heute haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets geeinigt. Dazu sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, der geplanten Aufweichung nicht zuzustimmen. Erst im November hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes erwirkt, das die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich verpflichtet. Mit der Entkernung des Klimaschutzgesetzes sollen diese Bereiche nun aus der Verantwortung genommen werden.

Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, begrüßt die lange geforderte Einigung der Regierungsfraktionen im Sinne von Bürokratieabbau und Beseitigung administrativer Hemmnisse, benennt aber auch Schwachstellen:

"Zum Jahrestag des Atomausstiegs, der eindrucksvoll belegt, dass Erneuerbare mittlerweile nicht nur die restlichen Atomstrommengen, sondern auch Kohlestrom verdrängen, hat sich die Ampelfraktion endlich auf das Solarpaket I und damit auf Erleichterungen für den Ausbau der Solarenergie geeinigt.

Düsseldorf-Edition der Müll-App geht an den Start

Spielend leicht alles zur Mülltrennung lernen: Die interaktive Kinderspiel-App "Die Müll AG" macht es möglich. Die Landeshauptstadt und AWISTA bringen nun die "Düsseldorf-Edition" der App "Die Müll AG" an den Start, mit der spielerisch ausprobiert und erlernt werden kann, welcher Abfall in welche Tonne gehört.

• Aufsichtsrat bestätigt Umsetzungsschritte zur strategischen Neuaufstellung
• LEAG übernimmt Projektentwickler EP New Energies
• Bündelung der Kraftwerksprojekte im Bereich Wasserstoff, H2-Readiness und Speicherung in einen neuen Geschäftsbereich für innovative Kraftwerke
• Sicherung der bergrechtlichen Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung

Germanwatch enttäuscht von Einigung beim Klimaschutzgesetz / Klimabilanz der Ampel-Koalition hängt an Maßnahmen zur Erreichung des 2030-Ziels in allen Sektoren / Neuer Nachsteuerungsmechanismus muss effektiv ausgestaltet werden

Zur heute bekannt gewordenen politischen Einigung zum novellierten Bundesklimaschutzgesetz und dem im November 2023 vom BUND erstrittenen Klimaschutz-Urteil gegen die Bundesregierung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

Mobilitätspakt soll Lösungen für die hohe verkehrliche Belastung in der Wirtschaftsregion Heilbronn-Neckarsulm schaffen und nachhaltige Mobilitätsformen fördern

Die Erfolgsgeschichte des Mobilitätspaktes weiter vorantreiben und das Format für die Herausforderungen bei der Transformation der Wirtschaftsregion Heilbronn-Neckarsulm in Richtung nachhaltiger Mobilität stärken – zu diesem Ziel haben sich die Partnerinnen und Partner des Mobilitätspakts Heilbronn-Neckarsulm in der achten Steuerkreissitzung am Montag (15. April 2024) bekannt.

Ein weiterer Schritt zur CO2-Minderung

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft informieren die Stadtwerke München am 16.4. über den konkreten Umstellungsfahrplan des Blocks 2 im Heizkraftwerk München Nord von Kohle auf Gas. Grundsätzlich hatte der Stadtrat der Umstellung bereits im März 2022 zugestimmt, ebenso der zweimaligen Verschiebung um ein Jahr auf die Heizperiode 2024/2025 aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs.

Auftaktveranstaltung stößt auf großes Interesse bei Bürgern, Politik und Wirtschaft

Unter dem Motto "Klimaneutra-ler Landkreis 2040" wurde in der Stadt- und Kongresshalle Vallendar der erste Schritt in Richtung einer nachhaltigen Zukunft im Land-kreis Mayen-Koblenz (MYK) gesetzt.

„Die wenigsten kennen sie und doch ist die Mehlbeere ein spannender, schöner und vielseitiger Baum!“, schwärmt Michael Gerster, stellvertretender Forstamtsleiter des Enzkreises. Nichtumsonst wurde diese Baumart von der Dr. Silvius Wodarz Stiftung zum „Baum des Jahres 2024“ bestimmt. Denn für diese Wahl der Echten oder auch Gewöhnliche Mehlbeere, lateinisch Sorbus aria, gibt es einige gute Gründe, so der Experte:

Der Landkreis Osterholz hat das beschilderte Radwegenetz im Kreisgebiet erneuert. Vorausgegangen war eine neue Radverkehrsnetzplanung, die mit der Beschilderung nun ihren Abschluss gefunden hat.