GGSC - Abfallgebührenrecht [GGSC]
Zum 22.03.2019 ist nunmehr das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) in Kraft getreten. Das bisherige Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz trat außer Kraft.
Gemäß der neuen Rechtslage sind die Kosten für die Entsorgung illegal abgelagerter („wilder“) Abfälle unter bestimmten Voraussetzungen in der Gebührenkalkulation ansatzfähig.
Im Freistaat Sachsen kann eine leistungsunabhängige „Verwertungsgebühr“ als Festgebühr nach dem Behältermaßstab bemessen werden.
Nicht zu beanstanden ist weiterhin, wenn in der Satzung nur die Gebührensätze selbst angegeben werden, obwohl die Kommune Höhe und Staffelung der Gebühren anhand der pro Behältergröße durchschnittlich angeschlossenen Personenzahl kalkuliert hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.04.2018 (BVerwG 9 BN 4.18) entschieden, dass der in der Abfallgebührenordnung der Stadtgemeinde Bremen verwendete Gebührenmaßstab (Kombination aus haushaltsbezogener Grundgebühr und mengen-/ personenbezogener Leistungsgebühr) nicht gegen Bundesrecht verstößt.
Bundesweit ist es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Personenunfällen im Zusammenhang mit rückwärtsfahrenden Abfallsammelfahrzeugen gekommen.
Als Reaktion hierauf hat der Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) die Branchenregel 114-601 (Branche Abfallwirtschaft/ Teil I: Abfallsammlung) herausgegeben. Diese enthält einschränkende Regelungen zum Rückwärtsfahren von Abfallsammelfahrzeugen. Zahlreiche Kommunen sehen sich nunmehr veranlasst, die Organisation ihrer Abfallsammlung zu ändern und das Satzungsrecht anzupassen.
Das OLG Brandenburg hat am 17.04.2018 (2 U 21/17) zugunsten der Wasser- und Abwasserzweckverbände entschieden, dass Altanschließer keinen Anspruch auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR (StHG) wegen rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide haben, wenn die Beitragsbescheide bestandkräftig geworden sind.
Hintergrund: Verjährung und das Rückwirkungsverbot des Bundesverfassungsgerichts
Ermittlung des kalkulatorischen Mischzinssatzes und Wagniskosten sowie Aufwendungen für stillgelegte Deponien
Das VG Göttingen hat in seinem Urteil vom 17.08.2016 (Az.: 3 A 280/14) zu der Frage der Berücksichtigung von Wagniskosten bei der Ermittlung des kalkulatorischen Mischzinssatzes und zu der Gebührenansatzfähigkeit für stillgelegte Deponien Stellung genommen.
Hessischer VGH:
Die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe eine entsorgungspflichtige Körperschaft auch Kosten für in Anspruch genommene Fremdleistungen in der Gebührenkalkulation berücksichtigen darf, beschäftigt immer wieder die Verwaltungsgerichte.
Beratung von öffentlichen Auftraggebern zu Fragen des öffentlichen Preisrechts
Zur breitgefächerten abfallwirtschafts- und vergaberechtlichen Expertise und Beratungspraxis von [GGSC] gehört regelmäßig auch die Beratung von öffentlichen Auftraggebern zu Fragen des öffentlichen Preisrechts. Zu verschiedenen Fragen des öffentlichen Preisrechts liegt nun ein interessantes Urteil vom 05.11.2015 vor (Az.: III ZR 41/15).
OVG Schleswig-Holstein
Das Gericht hat die Erhebung einer zur Abdeckung von 30 % der Gesamtkosten erhobenen Behältergebühr/Sockelgebühr neben einer Jahresbehältergebühr einerseits sowie eine Fälligkeitsregelung für eine Jahresgebühr in zwei Teilbeträgen vom 15.03. und 15.09. eines jeden Jahres andererseits für unwirksam gehalten. Zu entscheiden war in einem Normenkontrollverfahren im Sinne von § 47 VwGO über die streitige Gebührensatzung (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 4 KN 1/14).
In zwei aktuellen Entscheidungen zum Gebührenrecht hat das OVG SH die Erforderlichkeit von Gebühren verneint, in die Entgelte einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft eingestellt waren
Das Gericht kritisierte, es lasse sich nicht rechtfertigen, dass die zunächst als Eigengesellschaft beauftragte und im Anschluss an ein europaweites Verfahren zum Anteilsverkauf teilprivatisierte Gesellschaft günstiger leisten kann, als dies bei der Aufgabenerfüllung durch die Kommune selbst der Fall wäre. Insoweit kann diese Entscheidung Überlegungen schleswig-holsteinischer Aufgabenträger zur Rekommunalisierung Vorschub leisten (OVG SH, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 4 LB 45/14).
OVG NRW
Das OVG Münster urteilt über die Nichtigkeit der Abfallentsorgungsgebührensatzung für die Stadt Duisburg.
Das Urteil vom 27.04.2015 (Az.: 9 A 2813/12) bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf vom 24.10.2012 (Az.: 16 K 2408/12).
Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 GG fordert, dass die Festlegung von Gebührenmaßstab und Gebührensatz in der Abfallgebührensatzung hinreichend bestimmt ist
Das Verwaltungsgericht Köln hat sich in mehreren Entscheidungen (u.a. 14 K 6796/13) mit der Frage befasst, was dies im Hinblick auf einen modifizierten Volumenmaßstab, der mittels Äquivalenzziffern berechnet wird, bedeutet.
Anreizgebot aufgehoben
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Sachsen-Anhalt verfügen wieder über größeren Spielraum bei der Gestaltung der Abfallgebühren: Die verpflichtende gesetzliche Vorgabe des § 6 Abs. 3 AbfG, nach der mit dem Gebührenmaßstab wirksame und nachhaltige Anreize zur Vermeidung und Verwertung geschaffen werden mussten, ist aufgehoben.
Neue Vorgaben für die Verwiegung von Kraftfahrzeugen
Seit dem 01.01.2015 gelten neue Anforderungen an die Ermittlung des Gewichts der Ladung eines Kraftfahrzeuges. Insbesondere ist danach die Verwendung sog. gespeicherter Taragewichtswerte des Fahrzeuges zur Ermittlung des Gewichtes der Zuladung nur in engen Grenzen zulässig.
Unteraufträge und Preisrecht
Unteraufträge eines an das Preisrecht gebundenen Auftragnehmers sind nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 VO PR 30/53 grundsätzlich nur dann ebenfalls nach Preisrecht zu beurteilen, wenn der Auftraggeber dies verlangt und der Dritte davon Kenntnis hat oder zustimmt. Nach dem VG Düsseldorf kann das vom Unterauftragnehmer berechnete Entgelt ausnahmsweise aber auch jenseits dieser Voraussetzungen nach Preisrecht zu beurteilen sein.
Schuldner von Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentümergemeinschaften?
Das Konstrukt der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) stellt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Gläubiger von Abfall-, Entwässerungs- oder Straßenreinigungsgebühren immer wieder vor die Frage der Auswahl des richtigen Gebührenschuldners:
Mindestgebühren, Vorauszahlungen und Fälligkeit
Die Möglichkeiten und Grenzen der Erhebung von Mindestgebühren sowie deren Ausgestaltung beschäftigen auch die Verwaltungsgerichte immer wieder aufs Neue, so unlängst auch das OVG Mecklenburg-Vorpommern: In zwei Verfahren konnte [GGSC] in zweiter Instanz eine Abweisung von Gebührenklagen erreichen.
aha Hannover verteidigt Mindestbehältervolumen und einheitliches Gebührensystem zu Sack- und Behälterabfuhr
Das OVG Lüneburg hat am 10.11.2014 über die Normenkontrollanträge zu der Abfall- und Abfallgebührensatzung 2014 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) entschieden.
BVerwG: Rechtmäßigkeit einer Gebühr für die Begleitscheinkontrolle
Erzeuger, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle sind im Interesse einer gefahrlosen Verwertung oder Entsorgung durch die Nachweisverordnung verpflichtet, Begleitscheine auszufüllen und den jeweils zuständigen Behörden vorzulegen.
